Steuereinnahmen

Deutschland verdankt dem Informanten aus Liechtenstein Steuereinnahmen in Millionenhöhe, doch das Land Liechtenstein ermittelt gegen den Bankspion.

Erstmals seit 1969 weist Deutschland wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Dank des Wirtschaftsaufschwungs und sprudelnder Steuereinnahmen erfüllte Deutschland im Jahr 2007 wie auch 2006 das Maastricht-Kriterium, das ein Defizit von drei Prozent des BIP erlaubt. Für das laufende Jahr rechnet die Regierung allerdings wieder mit einem leichten Defizit.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im November nach einem schwächeren Anstieg im Vormonat mit 9,6 Prozent wieder kräftiger zugenommen.

Die Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig und liegen weit über den bisherigen Erwartungen. Im ersten Halbjahr nahmen Bund und Länder fast 29 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahreszeitraum.

Mit den Aussichten auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 180 Mrd. Euro bis 2011 rückt erstmals seit fast 40 Jahren ein ausgeglichener Bundeshaushalt in Reichweite. Der Arbeitskreis Steuerschätzung prophezeit, dass allein der Bund bis einschließlich 2010 zusätzliche Mittel von 87 Mrd. Euro erwarten kann. Finanzminister Steinbrück stellte bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Haushalt in Aussicht.

Finanzminister Steinbrück hat dem Verlangen der Bundesministerien nach mehr Geld wegen der sprudelnden Steuereinnahmen einen Riegel vorgeschoben.

Die boomende Konjunktur lässt die Steuereinnahmen des Staates in einem bisher nie da gewesenen Ausmaß steigen. In ersten überschlägigen Berechnungen gehen Steuerschätzer davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2010 zusammen rund 100 Milliarden Euro mehr einnehmen können als bisher erwartet. Die offizielle Steuerschätzung wird in der zweiten Maiwoche vorgestellt.

Der Aufschwung, der milde Winter und die Mehrwertsteuererhöhung haben den Finanzämtern im März erneut Rekordeinnahmen beschert. Die Steuereinnahmen stiegen zum Vorjahr um 16,4 Prozent auf 38,38 Mrd. Euro. Reine Gemeindesteuern sind darin noch nicht enthalten. Die Lohn- und die Umsatzsteuer, sprudelten wie in den Vormonaten kräftig. Die Debatte um die Verwendung der Milliarden dürfte damit neue Nahrung bekommen.

Auch im Februar sind die Steuereinnahmen deutlich gestiegen. So nahm der Fiskus über fünf Milliarden Euro beziehungsweise 16,7 Prozent mehr Steuern als im Vorjahresmonat ein.

Steuerexperten erwarten für dieses Jahr auf Grund der Wirtschaftsentwicklung zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Das freut Bund und Länder. Arbeitnehmer allerdings haben gar nichts davon.