Steuererhöhung

Eigentlich schließen SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag Steuererhöhungen aus. Finanzminister Schäuble zeigt sich allerdings offen für eine Änderung bei der Abgeltungssteuer. Die CSU läuft Sturm.

Der Abbau heimlicher Steuererhöhungen steht für die Koalition weiter auf der Tagesordnung, aber nicht jetzt und auch nicht an erster Stelle. Offen bleibt, wie die Ausfälle für den Staat kompensiert werden. Die Länder werden ohne Gegenfinanzierung nicht mitziehen.

Stimmt die Medizin? Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt verfehlt zum Jahresende die Erwartungen. Experten blicken nun mit Sorge auf die anstehenden Steuererhöhungen - sowie auf die grundsätzliche Richtung des Sanierungskurses.

Es gebe "klare Hinweise darauf, dass die Position der Kanzlerin weiterhin weiblich besetzt ist", sagt der Fraktionsmanager der CDU/CSU, Grosse-Brömer. Viel mehr verrät er nicht. Doch er erklärt, warum der Verzicht auf Steuererhöhungen gar nicht im Koalitionsvertrag steht.

Ohne dass die zukünftige Koalition etwas an den Gesetzen ändert, will sie 17,5 Milliarden Euro mehr durch die Abgaben auf Einkommen einnehmen. Ein Experte spricht von einer Bestrafung für "alle Steuerzahler".

Keine neuen Schulden ab 2015, aber neue Ausgaben. Wie das die künftige Koalition aus Union und SPD schaffen will, bleibt offen. Klar ist nur, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.

Kein Pessimismus trotz schwächerer Wachstumszahlen in Japan: Die Analysten haben für das dritte Quartal ohnehin nicht viel erwartet. Sie setzen nun auf das Schlussquartal, denn die Japaner werden vor der anstehenden Steuererhöhung im kommenden Jahr wohl mehr Geld ausgeben.

CDU-Vize Bouffier lehnt die Finanzmarktsteuer ab, auf die Union und SPD sind längst geeinigt haben. Und er legt fest: keine Steuererhöhungen, keine doppelte Staatsbürgerschaft. Auf beides scheint die SPD noch immer zu hoffen.

Im Norden Frankreichs liegt ein Hauch von Revolution in der Luft - Die Lastwagen-Maut, ständige Steuererhöhungen und Massenentlassungen sorgen für Empörung. Zehntausende Menschen gehen voller Zorn auf die Straße. Präsident Hollande verliert immer mehr an Autorität.

Mindestlohn und Steuererhöhungen sind zwei bittere Pillen, die die Union womöglich für eine Große Koalition mit der SPD schlucken muss. Dem Wirtschaftsflügel der Union schmeckt das gar nicht. Führende Vertreter pochen auf die eigenen Wahlversprechen.

• Video SPD und Union verhandeln über Finanzen