Steuererhöhung

Die FDP ist abgewählt und die CDU braucht zum Weiterregieren einen neuen Koalitionspartner. Um den potenziellen Kandidaten SPD und Grüne in den anstehenden Verhandlungen entgegenzukommen, muss sich die CDU wohl einiges einfallen lassen. Den Spitzensteuersatz will sie aber nicht erhöhen.

• Pressestimmen So etwas "hat es noch nicht gegeben"
• Rot-Rot-Grün? Linke schlagen Mega-Basisvotum vor

Wer traut sich? SPD und Grüne zieren sich, mit der Kanzlerin über eine neue Regierung zu verhandeln. Merkel hält sich alle Optionen offen. Selbst beim Tabu-Thema Steuern deutet sich Bewegung an - und ein erster Konflikt zwischen CDU und CSU.

• Pressestimmen So etwas "hat es noch nicht gegeben"
• Linke Mehrheit? Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß

Die Koalitionsverhandlungen drohen zäh zu werden. Weder Grüne noch SPD zeigen sich begeistert von einem Zusammengehen mit der übermächtigen Union. Diese macht dabei Avancen in alle Richtungen - und schließt auch Steuererhöhungen nicht mehr aus.

Die Regierung in Rom rudert bei ihren Anstrengungen, den maroden Staatshaushalt zu sanieren, zurück. Wichtige Einnahmequellen durch Steuererhöhungen werden plötzlich in Frage gestellt. Dem Haushalt droht eine Milliardenlücke, die kaum zu stopfen sein wird. Italiens Notenbank beobachtet das Hin und Her mit wachsender Sorge.

Rauchen wird wieder einmal teurer. Mit einem halben Jahr Verzögerung erreicht die Erhöhung der Tabaksteuer die Verbraucher. Und die Industrie schlägt noch kräftig drauf.

Die Grünen wollen mit der Ansage für Steuererhöhungen in den Wahlkampf gehen. Im Entwurf für den Berliner Parteitag ist ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Einkommen ab 80.000 Euro vorgesehen. Es liegen aber auch Anträge für 51 Prozent vor. Am Mittag wird erstmals ein SPD-Vorsitzender auf einem Grünen-Parteitag sprechen.

• Grüne bekennen sich SPD ist doch keine Stiefschwester

Eigentlich ist der Wahlkampf ja noch nicht eröffnet. Aber ein paar Versprechen macht die Kanzlerin bereits: Mit ihr werde es keine Steuererhöhungen und keine Vermögenssteuer geben, verspricht sie. Allerdings auch keine Steuererleichterungen. Die Opposition verteidigt derweil ihre Steuerpläne. Aber ganz einig ist man sich nicht.

Der deutsche Fiskus verzeichnet im ersten Quartal deutlich höhere Einnahmen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kassieren Bund und Länder 3,4 Prozent mehr. Das Bundesfinanzministerium hält deshalb Steuererhöhungen für nicht notwendig.

Die französische Konjunktur schwächelt, die Regierung in Paris hat bereits Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen beschlossen. Nun redet Premierminister Ayrault Klartext: Sein Land werde in diesem Jahr das Defizitziel von drei Prozent nicht einhalten können.

• Das Defizitziel wackelt Frankreichs Konjunktur stagniert

Für seine zweite Amtszeit nimmt sich US-Präsident Obama eine Menge vor: Mit staatlichen Investitionen will er sein Land aus der Krise bugsieren, mit Steuererhöhungen den Schuldenberg abbauen. Er will mehr für Bildung tun, das Waffen- und das Einwanderungsrecht reformieren. Womöglich ist das alles ein bisschen viel: Die Republikaner bleiben auf Blockadekurs.

• USA wollen Atomwaffen reduzieren Obama bietet Abrüstung an