Steuergeld

Die britische Regierung gerät wegen der Verschwendung von Steuergeldern zunehmend unter Druck. Nun musste der erste Minister seinen Hut nehmen.

Eine Untersuchung hat ergeben, dass die meisten Konzerne, die in den letzten Monaten Milliarden-Spritzen von der Regierung bezogen haben, einen Teil der Gelder in Lobby-Arbeit in Washington reinvestiert haben.

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Die Gewerkschaft Verdi meint, auch der angeschlagene Handels- und Touristikkonzern qualifiziert sich für Staatshilfen. "Dass bei einer Staatsbürgschaft Steuergelder eingesetzt werden, wäre keine Besonderheit von Arcandor", heißt es. Staatshilfen, die dazu beitragen, Arbeitsplätze zu retten, würden ausdrücklich unterstützt.

Finanzminister Peer Steinbrück will die angeschlagenen Banken mit Milliarden an Steuergeldern weiter stabilisieren. Lagern die Institute ihre faulen Wertpapiere in eine eigene Bad Bank aus, werde der Rettungsfonds SoFFin mit 200 Mrd. Euro dafür bürgen, heißt es in einem Magazinbericht. Die Banken könnten sich dann wieder der Kreditvergabe widmen.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann kritisiert hohe Bonus-Zahlungen an Manager und fordert einen Verzicht. Für viele Menschen sei das "nicht mehr nachvollziehbar". Führungskräfte hätten eine Vorbildfunktion und besondere Verantwortung, sie müssten dieser gerecht werden. Fehlleistung dürfe nicht belohnt werden, "schon gar nicht mit Steuergeldern".

Die US-Pläne für eine von Privatinvestoren mitgetragene "Bad Bank" werden hierzulande nicht als Vorbild gehandelt. Die Regierung werde im Wahljahr kaum Steuergelder in die Hand nehmen, damit Finanzinvestoren am Ende hohe Renditen erzielen, betonten Banker. Und ohne staatliche Garantien würden weder Hedgefonds noch Beteiligungsfirmen faule Wertpapiere übernehmen.

Die jüngst durch Steuergelder vor einem Kollaps gerettete US-Großbank Citigroup storniert nach heftiger Kritik den Kauf eines 50 Mio. Dollar teuren Firmenjets. Die Abbestellung koste die Bank mehrere Mio. Dollar Strafe, teilte ein Citigroup-Sprecher mit. Zuvor hatte das Kreditinstitut noch erklärt, an dem Kauf festhalten zu wollen.

Nach den milliardenschweren Staatshilfen für Commerzbank und Dresdner Bank fordert Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis Gleichbehandlung für die Landesbanken. Dafür gebe es gute Gründe.

Nach der Teilverstaatlichung der Bank gehen die Diskussionen über die Zukunft der Bank weiter. Finanzexperten sehen in der Übernahme von 25 Prozent der Aktien durch den Bund eine neue Dimension in der Finanzkrise erreicht. Die Bundesregierung verteidigte den 18 Mrd. Euro teuren Einstieg mit Steuergeld. An der Börse sackte der Kurs der Aktie weiter ab.

Der rechtsextremen NPD soll mit dem Ausschluss aus der Parteienfinanzierung der Geldhahn zugedreht werden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung nötig, um ein NPD-Verbot zu umgehen.