Steuergeld

Der Börsengang seiner Asientochter bringt den verstaatlichten Versicherungskonzern AIG der Selbstständigkeit ein Stückchen näher. Das Unternehmen trennt sich derzeit von Vermögenswerten, um die Steuergelder von mehr als 180 Mrd. Dollar für seine Rettung an die US-Regierung zurückzuzahlen.

Die Hypo Real Estate steckt weiter in den roten Zahlen. Diese fallen aber niedriger aus als noch vor einem Jahr. Das Problem des mit über 100 Mrd. Euro Steuergeldern gestützten Immobilienfinanzierers liegt aber woanders - in Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien.

Mit vielen Milliarden Euro greift die öffentliche Hand in den Arbeitsmarkt ein, um Arbeitnehmern zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen. Für die Arbeitgeber ist das eine komfortable Arbeitsteilung. Sie können ihren Leuten Billiglöhne zahlen, weil die Allgemeinheit Geld drauflegt.

Massenpleiten im Bankensektor hat die Politik mit Steuergeldern in Nacht-und-Nebel-Aktionen verhindert. Umfassende Reformen des Finanzsektors, um Krisen künftig zu vermeiden, werden nicht so schnell durchgewunken. Gerade beim Kernstück hakt es.

Die Schweden mögen ihre Königsfamilie. Doch jeder Vierte ist trotzdem gegen die Monarchie. Sie schluckt einfach zu viele Steuergelder und ist völlig veraltet.

Die Wirtschaftsinstitute sind mit ihrer Aufschwungsprognose nicht allein. Auch die Bundesregierung rechnet mit einer anhaltenden Erholung der deutschen Wirtschaft. Eine Konjunkturaufhellung käme ihr gelegen, denn es würden mehr Steuergelder in die Kasse kommen.

In Vancouver entscheidet nicht allein die Form der Athleten über Olympia-Sieg oder Niederlage, zentral ist längst das Material. Beim deutschen Team hat man vorab nicht mit Steuergeldern gespart, in Labors getüftelt, im Windkanal getestet, am Computer simuliert. Angeblich flossen seit 2008 rund 24 Millionen Euro in die technische Olympia-Vorbereitung. Bei manchem Konkurrenten führt das zu Verdruss.

US-Präsident Barack Obama erwägt, den mit Steuergeldern geretteten Finanzsektor mit einer Zwangsabgabe zur Kasse zu bitten. Mit der Gebühr will er Haushaltsverluste ausgleichen, die durch die Hilfen für Banken und die Autoindustrie entstanden sind.

Der Bundesrechungshof dokumentiert in seinem jährlichen Bericht zahlreiche Fälle von Steuergeld-Verschwendung. Einige Beispiele:

Der US-Konzern General Motors sorgt mit seinem Vorgehen bei Opel weiter für Missstimmung. GM Europe will zur Sanierung deutsche Steuergelder beantragen. Im Wirtschaftsministerium ist man da ganz anderer Meinung: Berlin verlässt sich auf den Detroiter Verwaltungsrat.