Steuergeld

Die mit Milliarden an Steuergeldern gerettete Bank Hypo Real Estate (HRE) verzeichnet zum vierten Mal in Folge einen Quartalsgewinn. Die Altlasten bleiben allerdings bis auf weiteres eine Hypothek der Steuerzahler.

"Wir bauen Autos, keine Flugzeuge", heißt es bei Daimler. Und der Staat spurt: Deutschland nimmt Steuergeld in die Hand und kauft dem Autobauer einen Teil seiner EADS-Beteiligung ab. So will Berlin "deutsche Interessen" wahren - will heißen: die Parität im EADS-Konzern beibehalten und Tausende Jobs in Deutschland sichern.

Der Steuerzahlerbund nimmt wieder einmal staatliche Ausgaben ins Visier: Die Verschwendung von Steuergeldern sei auch 2010 schlimm gewesen. Sparen statt verprassen - das sei doch besonders in Zeiten der Schuldenkrise wichtig, sagt Chefkritiker Däke.

So kommt Geld in die Kassen: Nachdem Nordrhein-Westfalen eine vielversprechende CD mit den Daten von rund 3000 Schwarzgeld-Sündern erworben hat, werden dem Staat demnächst rund 900 Millionen Euro nachgezahlter Steuergelder zufließen. Davon zumindest gehen Experten aus. Und sie sprechen mittlerweile aus Erfahrung.

Einen Tag vor der Ankunft des Papstes zum Weltjugendtag in Madrid gehen zehntausende Menschen auf die Straßen der spanischen Hauptstadt und fordern die Trennung von Kirche und Staat. Zudem protestieren sie gegen eine Finanzierung des Weltjugendtages aus Steuergeldern. Die Polizei verhindert möglicherweise einen Anschlag auf den Protestzug.

Eine Polizeihochschule in Münster soll laut einem Nachrichtenmagazin massiv Steuergelder verschwendet haben. Das Personal habe weniger als die Hälfte der vorgesehenen Lehrveranstaltungen gehalten. Auch Etats für Gastdozenten seien mehr als drastisch überschritten worden.

Wieder gibt es Wirbel um das Spitzenpersonal des Internationalen Währungsfonds: Nach der Affäre Strauss-Kahn muss sich nun seine Nachfolgerin Lagarde gegen den Vorwurf wehren, Steuergeld veruntreut zu haben. Die IWF-Chefin gibt sich betont gelassen.

Das dürfte die Briten in Zeiten des Sparkurses ihrer Regierung nicht sehr erfreuen: Prinz Charles kostet die Steuerzahler mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben des Prinzen steigen 2010 um fast 18 Prozent.

Extrastarke Geldpolster für Großbanken sollen künftig katastrophale Zusammenbrüche wie in der Lehman-Krise verhindern oder zumindest milliardenschwere Stützungsaktionen mit Steuergeldern überflüssig machen. Experten arbeiten an einer Liste der systemrelevanten Großbanken - Frankreich ist mit den bisherigen Ergebnissen unzufrieden.

Schiere Größe hat sich in der Lehman-Krise nicht unbedingt als hilfreich erwiesen: Zahlreiche Schwergewichte galten plötzlich als "too big to fail" und mussten mit Steuergeldern gestützt werden. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, arbeiten Regulierer seit Jahren an neuen Standards für besonders wichtige Institute. Ein Bundesbank-Vorstand nennt Details. Häuser wie die Deutsche Bank müssen womöglich kräftig aufstocken.