Steuergeld

Die Lega Nord muss künftig ohne ihren Gründer und bisherigen Chef Umberto Bossi auskommen. Der 70-Jährige ist zurückgetreten, ihm wird vorgeworfen, Steuergelder abgezweigt zu haben. Mit den 200.000 Euro soll der alte Weggefährte von Ex-Regierungschef Berlusconi Urlaube und die Renovierung seines Hauses bezahlt haben.

Er glaubte, die Wahrheit gesagt zu haben. Aber womöglich war doch alles ganz anders. Bundespräsident Wulff will nun selbst wissen, wie der privat organisierte "Nord-Süd-Dialog" seinerzeit finanziert worden ist. Der Staatsgerichtshof in Hannover wird es klären. Denn die niedersächsische SPD will die Wulff-Regierung wegen Parlamentstäuschung verklagen.

Die mit Milliarden an Steuergeldern gerettete Bank Hypo Real Estate (HRE) verzeichnet zum vierten Mal in Folge einen Quartalsgewinn. Die Altlasten bleiben allerdings bis auf weiteres eine Hypothek der Steuerzahler.

"Wir bauen Autos, keine Flugzeuge", heißt es bei Daimler. Und der Staat spurt: Deutschland nimmt Steuergeld in die Hand und kauft dem Autobauer einen Teil seiner EADS-Beteiligung ab. So will Berlin "deutsche Interessen" wahren - will heißen: die Parität im EADS-Konzern beibehalten und Tausende Jobs in Deutschland sichern.

Der Steuerzahlerbund nimmt wieder einmal staatliche Ausgaben ins Visier: Die Verschwendung von Steuergeldern sei auch 2010 schlimm gewesen. Sparen statt verprassen - das sei doch besonders in Zeiten der Schuldenkrise wichtig, sagt Chefkritiker Däke.

So kommt Geld in die Kassen: Nachdem Nordrhein-Westfalen eine vielversprechende CD mit den Daten von rund 3000 Schwarzgeld-Sündern erworben hat, werden dem Staat demnächst rund 900 Millionen Euro nachgezahlter Steuergelder zufließen. Davon zumindest gehen Experten aus. Und sie sprechen mittlerweile aus Erfahrung.

Einen Tag vor der Ankunft des Papstes zum Weltjugendtag in Madrid gehen zehntausende Menschen auf die Straßen der spanischen Hauptstadt und fordern die Trennung von Kirche und Staat. Zudem protestieren sie gegen eine Finanzierung des Weltjugendtages aus Steuergeldern. Die Polizei verhindert möglicherweise einen Anschlag auf den Protestzug.

Eine Polizeihochschule in Münster soll laut einem Nachrichtenmagazin massiv Steuergelder verschwendet haben. Das Personal habe weniger als die Hälfte der vorgesehenen Lehrveranstaltungen gehalten. Auch Etats für Gastdozenten seien mehr als drastisch überschritten worden.

Wieder gibt es Wirbel um das Spitzenpersonal des Internationalen Währungsfonds: Nach der Affäre Strauss-Kahn muss sich nun seine Nachfolgerin Lagarde gegen den Vorwurf wehren, Steuergeld veruntreut zu haben. Die IWF-Chefin gibt sich betont gelassen.

Das dürfte die Briten in Zeiten des Sparkurses ihrer Regierung nicht sehr erfreuen: Prinz Charles kostet die Steuerzahler mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben des Prinzen steigen 2010 um fast 18 Prozent.