Steuersenkungen

Die Union erhebt eine Steuersenkung zur zentralen Wahlkampfforderung. Aber es wäre ehrlicher, den Wählern reinen Wein einzuschenken anstatt sie irgendwann nach dem 27. September zum Wassertrinken aufzufordern.

Das Wahlprogramm von CDU und CSU steht im Zeichen der Wirtschaftskrise und nennt als zentrales Ziel nachhaltiges Wachstum. Der Weg dahin: Steuersenkungen, Investitionen in Bildung und Umwelttechnologie.

Mit vagen Hoffnungen auf Steuersenkungen wollen CDU und CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bei der Vorstandssitzung in Berlin kann sich die CSU nicht damit durchsetzen, einen Termin für die geplanten Steuersekungen festzulegen. Unklar ist bislang auch die Gegenfinanzierung.

Laut Etatentwurf steigt die Neuverschuldung des Bundes 2010 auf 86,1 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme könnte sogar mehr als 100 Milliarden Euro betragen. Die Bundesregierung nennt diese Rekordschulden unumgänglich. Vizekanzler Steinmeier hält Steuersenkungen für "Irrsinn". Die Union streitet derweil um den Zeitpunkt für die von ihr angekündigten Entlastungen.

Der CSU reicht der Kompromiss nicht: Sie sorgt in der Debatte um schnelle Steuersenkungen schon wieder für Streit.

Die von CDU und CSU geplanten Steuersenkungen können nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg möglicherweise erst in der übernächsten Legislaturperiode vollständig umgesetzt werden.

Die Neuverschuldung des Bundes wird sich im kommenden Jahr auf rund 100 Milliarden Euro ungefähr verdoppeln.

In einem umfassenden Gesetz hat der Bundestag massive Steuererleichterungen für Arbeitnehmer beschlossen. Auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen wird befristet unter die Arme gegriffen.

Der unionsinterne Streit um Steuersenkungen ist beendet, hieß es. Doch nun spricht Brandenburgs Innenminister Schönbohm von einem Fehler und damit offen aus, was seine Bundesparteichefin denkt, glaubt Manfred Bleskin. Manfred Bleskin

Auch im Mai sind die Steuereinnahmen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise gesunken. Der Rückgang sei jedoch auch auf Steuersenkungen in Folge von Konjunkturmaßnahmen zurückzuführen, hieß es.