Steuersenkungen

Die deutsche Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute besser entwickeln als bislang angenommen. Die Lage habe sich stabilisiert, doch bestünden weiter Risiken. Anders als die fünf Wirtschaftsweisen sehen die Institute Chancen für Steuersenkungen.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird der Ton immer schärfer, weil deutlich wird, wie wenig Geld für die schwarz-gelben Projekte zur Verfügung steht. So könnte die versprochene Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag wieder kippen. Die FDP beharrt auf massiven Entlastungen - die CDU will notfalls Steuersenkungen auf Pump finanzieren.

Die Euphorie nach dem Wahlsieg bei Schwarz-Gelb weicht allmählich der Ernüchterung. Es ist schlicht kein Geld mehr da und Wohltaten wie Kindergelderhöhung und Freibeträge wurden schon eingemottet. Doch die Wahlkämpfer stehen im Wort.

Die "Fünf Wirtschaftsweisen" warnen die Koalitionäre aus FDP und Union vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mahnt der Sachverständigenrat Vorrang für eine "entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte" an.

Nach vollmundigen Wahlversprechen folgt das zähe Feilschen: Mit teils erheblichen Differenzen und unter Druck der EU-Kommission starten Union und FDP in die Verhandlungen über weitere Milliarden-Steuersenkungen und die gleichzeitige Sanierung der maroden Staatskassen.

Der Bund steuert auf Rekordschulden zu. Dennoch planen Union und FDP Steuersenkungen. Dies sei hoch problematisch, sagt Finanzexperte Giacomo Corneo.

Mit dem Versprechen, die Bürger des Landes zu entlasten, feierte Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl einen rauschenden Sieg. Doch beim Blick auf die Staatsfinanzen droht die schnelle Ernüchterung. Während die Union Steuersenkungen auf die lange Bank schiebt, geht es für die FDP schon darum, vor ihren Wählern das Gesicht zu wahren. Christian Bartlau

Kurz vor Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird bereits eines klar: Gemütlich wird es nicht. Hessens Ministerpräsident Koch erklärt, dass es kaum etwas zu verteilen gebe, massive Steuersenkungen seien unmöglich. Schützenhilfe bekommt er dabei von Bundesbankpräsident Weber. FDP-Chef Westerwelle hält dagegen und kündigt an, ein Maximum liberaler Forderungen durchsetzen zu wollen.

Nach der FDP hat auch die Union ihre Marschroute für die Koalitionsverhandlungen festgelegt. CDU und CSU einigen sich prinzipiell auf Steuersenkungen, Zeitpunkt und Umfang sollen allerdings mit Rücksicht auf die Haushaltslage festgelegt werden. Zündstoff birgt nach wie vor der Kündigungsschutz.

Die künftige schwarz-gelbe Regierung wird mit Forderungen aus der Wirtschaft nach einer wachstumsorientierten Politik überhäuft. Die Vertreter fordern mehr Geld für die Wirtschaft, Änderungen der Arbeitsmarktregeln, Steuersenkungen und eine Renaissance der Atomkraft.