Steuersenkungen

CSU-Chef Seehofer will in einem Gesetz festlegen, dass künftig ein Drittel des Wirtschaftwachstums in Steuersenkungen fließt.

Bundesfinanzminister Steinbrück hat Überlegungen bei CSU und FDP zu Steuersenkungen erneut eine klare Absage erteilt.

Alle EU-Länder können künftig niedrigere Mehrwertsteuersätze für die Dienste von Friseuren, Klempnern oder in Restaurants zulassen. Vor allem die Gastronomen hoffen auf eine Senkung für ihre Branche. Doch Finanzminister Steinbrück stellt klar, dass Deutschland die Option nicht nutzen wird. Die Zustimmung Deutschlands ist nur Teil eines Deals.

Der Bundesrat winkt das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte durch, weil die FDP mit der Aussicht auf weitere Steuersenkungen ihre Blockade aufgegeben hat. Das ruft bei den liberalen Landesverbänden allerdings auch Kritik hervor.

Die Union will nach der Bundestagswahl eine umfassende Steuerreform in Angriff nehmen. Steuerreform und Steuersenkungen sollen ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden, sagte Kanzlerin Merkel.

Die CDU spricht sich für umfangreiche Kredithilfen an Unternehmen, staatliche Investitionen sowie Steuer- und Abgabensenkungen aus. Die Maßnahmen sollen in das Konjunkturpaket II einfließen, das Union und SPD beschließen wollen. Die CSU macht deutlich, dass sie hinter der gesamten "Erfurter Erklärung " der Schwesterpartei steht.

Die SPD kritisiert die Union wegen ihrer Forderung nach Steuersenkungen. Die CSU führe die CDU mit immer neuen Forderungen vor. Die CDU müsse endlich sagen, was sie will.

Der Euro ist zu Wochenbeginn unter Druck gekommen. Händlern zufolge profitiert der Dollar davon, dass der künftige US-Präsident Barack Obama Steuersenkungen in Milliardenhöhe vorschlagen wird.

Die CSU pocht auf spürbare und sofortige Steuersenkungen. Parteichef Horst Seehofer hat andernfalls mit einem Boykott des neuen Konjunkturpakets gedroht.

Die britische Regierung will mit einem zweiten Konjunkturpaket zehn Milliarden Pfund in die Infrastruktur investieren. Im ersten Konjunkturpaket ging es vor allem um Steuersenkungen.