Strafzahlungen

Steuer oder Strafzahlung? Um den Kern von Obamas Gesundheitsreform ist ein heftiger Streit entbrannt. Einer, in dem das Romney-Lager widersprüchliche Signale sendet. Denn der Kandidat hat ein Problem: Er hat dem US-Präsidenten einst selbst die Vorlage geliefert. Der hadert derweil mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Hier kommt der Autor hin

Es ist eine peinliche Situation für die Bundesregierung. Weil sie sich nicht auf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen kann, tut sie einfach: nichts. Auf Deutschland kommen hohe Strafzahlungen zu. Politiker von CDU und CSU wollen nun ein Gesetz gegen den Widerstand von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger durchdrücken. Hier kommt der Autor hin

Nun wird es ernst: Weil sich CDU und FDP nicht auf ein EU-konformes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einigen können, drohen Deutschland hohe Strafzahlungen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Verzögerung - wenn sie Recht bekommt, muss Deutschland fast 10 Millionen Euro pro Monat zahlen.

Die meisten Pkw-Hersteller in Europa müssen sich wohl zunächst keine Sorgen um CO2-Strafzahlungen machen. Bis auf wenige Ausnahmen erreichen sie bereits die Emissionsvorgaben für 2012.

Kanada möchte sich nicht mehr an das Kyoto-Protokoll halten und steigt noch vor dessen Ablauf aus. Laut Umweltminister Kent funktioniere das Abkommen nicht. Wahrscheinlicher ist: Das zweitgrößte Land der Welt möchte Strafzahlungen entgehen, da es seine Klimaziele bei weitem nicht eingehalten hat.

Trotz Festnahmen, Anklagen und Strafzahlungen lässt sich der chinesischen Künstler Ai Weiwei nicht so schnell unterkriegen. Auf einem Aktfoto zeigt er sich gemeinsam mit vier Frauen in voller Schönheit. Peking reagiert umgehend und ermittelt wegen Pornografie. Dies ruft prompt Dutzende weitere Nackte auf den Plan.

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre steht vor dem Abschluss. Wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt, erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen den einstmals beliebtesten Politiker Deutschlands. Mit einer Strafzahlung soll die Angelegenheit bereinigt werden.

Die bislang schlimmste Ölpest der Geschichte vor der Südküste der Vereinigten Staaten kostet die beteiligten Unternehmen noch einmal richtig Geld: Eine nach dem Untergang der Bohrplattform "Deepwater Horizon" eingerichtete Umweltschutzbehörde verhängt gegen Transocean, Halliburton und BP hohe Strafzahlungen.

Für den Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands ist die Sache klar: Die Bioquote für E10 wird klar verfehlt. Deshalb könne auch nicht von vorschnellen Strafzahlungen gesprochen werden, so Klaus Picard. Seine Forderung: Die Politik muss die Mehrkosten klar kommunizieren. Eine Quotenerfüllung sei ohnehin Utopie.

Zuletzt hieß es, der Autofahrer müsse für das E10-Debakel büßen. Die Bundesregierung sieht für eine Strafzahlung wegen der verpassten Biosprit-Quote jedoch keine Grundlage. Diese sei deshalb nicht absehbar.