Strafzahlungen

Die meisten Pkw-Hersteller in Europa müssen sich wohl zunächst keine Sorgen um CO2-Strafzahlungen machen. Bis auf wenige Ausnahmen erreichen sie bereits die Emissionsvorgaben für 2012.

Kanada möchte sich nicht mehr an das Kyoto-Protokoll halten und steigt noch vor dessen Ablauf aus. Laut Umweltminister Kent funktioniere das Abkommen nicht. Wahrscheinlicher ist: Das zweitgrößte Land der Welt möchte Strafzahlungen entgehen, da es seine Klimaziele bei weitem nicht eingehalten hat.

Trotz Festnahmen, Anklagen und Strafzahlungen lässt sich der chinesischen Künstler Ai Weiwei nicht so schnell unterkriegen. Auf einem Aktfoto zeigt er sich gemeinsam mit vier Frauen in voller Schönheit. Peking reagiert umgehend und ermittelt wegen Pornografie. Dies ruft prompt Dutzende weitere Nackte auf den Plan.

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre steht vor dem Abschluss. Wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt, erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen den einstmals beliebtesten Politiker Deutschlands. Mit einer Strafzahlung soll die Angelegenheit bereinigt werden.

Die bislang schlimmste Ölpest der Geschichte vor der Südküste der Vereinigten Staaten kostet die beteiligten Unternehmen noch einmal richtig Geld: Eine nach dem Untergang der Bohrplattform "Deepwater Horizon" eingerichtete Umweltschutzbehörde verhängt gegen Transocean, Halliburton und BP hohe Strafzahlungen.

Für den Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands ist die Sache klar: Die Bioquote für E10 wird klar verfehlt. Deshalb könne auch nicht von vorschnellen Strafzahlungen gesprochen werden, so Klaus Picard. Seine Forderung: Die Politik muss die Mehrkosten klar kommunizieren. Eine Quotenerfüllung sei ohnehin Utopie.

Zuletzt hieß es, der Autofahrer müsse für das E10-Debakel büßen. Die Bundesregierung sieht für eine Strafzahlung wegen der verpassten Biosprit-Quote jedoch keine Grundlage. Diese sei deshalb nicht absehbar.

Der BP Europa baut schon einmal vor. Der Mineralölkonzern will etwaige Strafen bei Nichterreichen der vorgeschriebenen E10-Quote an die Autofahrer weiterreichen. Im Juni griff nur rund jeder siebte Tankstellenkunde nach dem umstrittenen Sprit mit erhöhtem Bioethanolanteil von zehn Prozent.

SAP-Hauptversammlungen sind nicht das, was sie einmal waren: Zwar stehen auch dieses Jahr Zahlen im Fokus der Anleger, aber statt Wachstums- und Erlösprognosen konzentrieren sich die Anteilseigner auf die von einem US-Gericht verhängte Strafzahlung an den Erzkonkurrenten Oracle. Die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist gefährdet.

Die New Yorker Börse Nyse Euronext stellt Bedingungen für Gespräche mit dem Bieter Nasdaq OMX. Die Nasdaq müsse garantieren, dass sie zu hohen Strafzahlungen bereit sei, falls Wettbewerbsbehörden eine Fusion nicht genehmigten, sagen Insider.