Strafzahlungen

Der Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Geschäftsführer Bernie Ecclestone ist vorbei. Das Landgericht München akzeptiert eine von Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausgehandelte Strafzahlung in Millionenhöhe. Zahlt Ecclestone rechtzeitig, gilt er weiter als unschuldig.

Der Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone steht vor der Einstellung. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmen einer Strafzahlung von 100 Millionen Dollar zu. Das entscheidende Wort haben aber die Richter.

Es ist die höchste Strafzahlung, die die USA jemals gegen eine ausländische Bank verhängt haben: Die französiche Großbank BNP Paribas soll fast 9 Milliarden Euro Strafe an US-Behörden zahlen. Die Bank soll Wirtschaftssanktionen ignoriert haben.

• Böses Omen für Deutsche Bank USA drohen BNP mit Mega-Strafe

Der Deutschen Bank drohen in den USA weitere Prozesskosten und Strafzahlungen. Dank einer weiteren Kapitalerhöhung werden die benötigten Milliarden in die Kasse gespült. Auch die Kapitalquote des Geldinstituts erhöht sich.

• BNP Paribas droht deftige Strafe Europas Banken zittern

900.000 Euro werden Google sicher nicht in Schwierigkeiten bringen. Interessant sind aber die Gründe für die Strafzahlung in Spanien. Die Datenschützer monieren etwa, dass der Konzern Daten in unzulässiger Weise sammle und diese nicht gelöscht werden könnten.

Für die notorisch klamme NPD ist es ein neuer Rückschlag. Der Bundestag darf die Zahlungen an sie einstellen. Doch das letzte Wort im Prozess um die Strafzahlungen ist noch nicht gesprochen. Die Rechtsextremen dürfen weiter auf Gnade hoffen.

Der US-Baufinanzierer Fannie Mae reiht sich in die Gruppe der wegen Manipulation des Interbankenzinses Libor klagenden Unternehmen ein. Die Gesellschaft verklagt neun Großbanken auf Schadensersatz und Strafzahlungen. Unter den Beklagten ist auch die Deutsche Bank.

• Prozesslawine belastet Quartalszahlen Deutscher Bank droht Gewinn-Gau

Der niederländischen Rabobank droht wegen ihrer Rolle im weltweiten Skandal um die Manipulation wichtiger Zinssätze eine Strafzahlung von knapp einer Milliarde Dollar. Schon in der kommenden Woche könnten britische und US-Behörden die Geldbuße verhängen.

Personaler sollten sich gut überlegen, wie sie Arbeitnehmer über Soziale Netzwerke abwerben. Sie dürfen sich dabei nicht in wettbewerbswidriger Weise über den Konkurrenten äußern. Das entscheidet das Landgericht Heidelberg.

Ex-Bundespräsident Wulff will kämpfen. Auf das Angebot der Staatsanwaltschaft, für 20.000 Euro das Verfahren gegen ihn einzustellen, geht er nicht ein. Wulffs Ziel: Er will vollständig entlastet werden. Nun erwartet ihn aber wohl eine Anklage - die Staatsanwaltschaft bleibt hart.