Strafzahlungen

Die rechtsextreme Partei finanziert sich zu fast 50 Prozent aus Geldern des Systems, das sie die Partei eigentlich ablehnt. Der NPD droht bei möglichen Strafzahlungen dem Rechenschaftsbericht zufolge offenbar die Pleite.

Russland und die Ukraine haben ihren jüngsten Streit um Gaslieferungen beigelegt. Die Ukraine muss Russland nun weniger Gas abkaufen als ursprünglich vertraglich vereinbart. Die schwer von der Wirtschaftskrise gebeutelte Ukraine entgeht damit voraussichtlich empfindlichen Strafzahlungen. Aber für Europa könnte das russische Gas teurer werden.

Bayern blockt, dem Bund drohen Strafzahlungen: Wegen der bayerischen Weigerung, die Empfänger der Agrarsubventionen zu benennen, hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland veröffentlicht.

Der FDP flattert in den nächsten Tagen ein Strafzahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung ins Haus. Grund ist der 6 Jahre zurückliegende Spendenskandal um den verstorbenen Ex-Vorsitzenden Jürgen W. Möllemann. Eine Strafzahlung von bis zu fünf Millionen Euro steht im Raum.

Wegen einer Strafzahlung an die Bundestagsverwaltung droht der rechtsextremen NPD der Bankrott. Die finanzielle Krise könnte den Parteichef das Amt kosten.

Die Schweizer Großbank hat den Verlust des Jahres 2008 anlässlich der Veröffentlichung des vollen Geschäftsberichtes um 1,19 Mrd. Franken nach oben revidiert. Die Revision des Verlustes, den UBS zunächst mit 19,7 Mrd. Franken angegeben hatte, hat mit der Strafzahlung an die USA in einer Vereinbarung im Steuerstreit und Wertberichtigungen auf Wertpapiere zu tun.

Siemens hat laut einem Zeitungsbericht für Aufträge in Nigeria millionenschwere Schmiergelder an die frühere Regierung des Landes gezahlt. Das Thema Schmiergeld begleitet den Münchener Konzern schon länger. Erst vor zwei Wochen hatte der Konzern sich in einem Vergleich mit der US-Finanzaufsicht SEC zu einer Strafzahlung verpflichtet.

Siemens steht in der Korruptionsaffäre offenbar kurz vor einem Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC sowie den deutschen Justizbehörden. Medienberichten zufolge einigte sich das Unternehmen mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung von 800 Mio. US-Dollar. Die Münchner Staatsanwaltschaft wollte demnach in den kommenden Tagen eine weitere Geldbuße von 400 Mio. Euro verhängen.

Auch kurz vor der Weltklimakonferenz in Posen zeichnet sich keine Einigung über eine CO2-Grenze für Neuwagen ab. Bei der kurzfristigen Grenze von 120 Gramm herrscht Streit über eventuelle Strafzahlungen und auch über die langfristigen Höchstwerte gibt es bisher keine Einigung.

Die Aufarbeitung des Schmiergeld-Skandals ist Siemens im abgelaufenen Geschäftsjahr teuer zu stehen gekommen. Insgesamt sind Aufwendungen in Höhe von 510 Mio. Euro für externe Berater sowie für das interne Kontrollsystem angefallen. Einschließlich der nunmehr erwarteten Strafzahlungen betragen die Kosten mit 2,5 Mrd. Euro.