Straßburg

Nach einem Urteil aus Straßburg muss Spanien möglicherweise Dutzende ETA-Terroristen und Schwerverbrecher auf freien Fuß setzen. Das wollen vor allem die Hinterbliebenen der mehr als 800 Todesopfer der ETA nicht hinnehmen. In Madrid machen sie ihrem Ärger Luft.

Die USA sind ihr knapp entgangen, jetzt droht der EU die Zahlungsunfähigkeit, weil noch längst nicht alle EU-Regierungen ihre Zahlungen an Straßburg getätigt haben. Deshalb gibt es weder einen Berichtigungshaushalt noch einen Nachtragshaushalt.

Hoffnungsschimmer für Julia Timoschenko: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Ukraine wegen der Inhaftierung der früheren Regierungschefin. Ob sich jedoch etwas an der Situation der Galionsfigur der Opposition ändert, wird sich erst noch zeigen. Am Ende bleibt es eine politische Entscheidung von Präsident Janukowitsch. Ein Kommentar von Diana Sierpinski

In ihrem Kampf um Freiheit setzt die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko nun auf die Straßburger Richter. In ihrer Heimat aber ist die Skepsis groß - selbst ein Urteil zugunsten der Politikerin bliebe wohl weitestgehend folgenlos.

Eigentlich sollen Firmen in der EU in neue Umwelttechnik investieren, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Wegen des Preisverfalls der Emmissionsrechte fehlt jedoch der Anreiz. Einen Eingriff der EU in den Handel lehnt das Parlament in Straßburg ab. Jetzt stehen Verhandlungen an.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen Haushaltsplan für die kommenden sechs Jahre geeinigt. Doch das EU-Parlament will nicht mitziehen. Ihre Rede vor dem Bundestag in Berlin widmet Kanzlerin Merkel darum vor allem den Abgeordneten in Straßburg und Brüssel.

Ob Kreuz-Kette, Turban oder David-Stern: Religiöse Symbole am Arbeitsplatz sind ein heikles Thema und oft umstritten. Arbeitgeber müssen in Zukunft sehr genau prüfen, bevor sie Mitarbeitern verbieten, ihre Religion offen zu zeigen.

Bisher durfte in kirchlichen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen nicht gestreikt werden. Mit der anderslautenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ist aber nun ein Anfang gemacht. Das letzte Wort aber wird wohl vom Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg kommen. Von Manfred Bleskin

Der Prozess gegen die Punkband Pussy Riot wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter müssen sich dann mit den Bedingungen auseinandersetzen, unter denen die Musikerinnen gefangen gehalten werden.

Erfolglos versucht ein Sachse, das Inzest-Verbot in Deutschland zu kippen. Laut einem Medienbericht lehnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verhandlung dazu ab. Damit wird ein entsprechendes Urteil der kleinen Kammer des EGMR rechtskräftig. Hier kommt der Autor hin