Straßburg

Lange wurde darüber diskutiert; nun wird die EU tätig: Kommissionspräsident Barroso kündigt vor dem Europaparlament in Straßburg die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Dadurch sollen jährlich 55 Milliarden Euro in den EU-Etat fließen. Allerdings lehnt Großbritannien diese Steuer ab. Es fürchtet um den Finanzplatz London.

Während die Bundesregierung in Berlin noch um eine sichere Mehrheit für den Rettungsschirm EFSF im Bundestag kämpft, streut Eurogruppen-Chef Juncker bereits vor Journalisten in Straßburg Andeutungen über zusätzliche Maßnahmen. "Wir werden sehen, wie wir das machen", sagt der Luxemburger.

Im Rechtsstreit um die Auflösung des russischen Erdölkonzerns Yukos gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland weitgehend recht. Es handele sich bei der Zerschlagung des Unternehmens weder um eine "versteckte Enteignung" noch um eine "absichtliche Zerstörung".

Wenn die griechische Republik Zypern in der zweiten Hälfte 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, will die Türkei nichts mehr mit der EU zu tun haben. Für ein halbes Jahr solle dann Funkstille zwischen Straßburg und Ankara herrschen, sagt der türkische Premier Erdogan. Die Regierungen Zyperns und Griechenlands verurteilen die Äußerungen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stuft das Verfahren gegen den russischen Geschäftsmann und Kremlkritiker Chodorkowski nicht als politisch motiviert ein. Damit weisen die Straßburger Richter den wichtigsten Klagepunkt des früheren Yukos-Chefs zurück, rügten Russland aber in zwei weiteren Punkten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland ein weiteres Mal wegen einer nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung. Die Straßburger Richter geben einem 58 Jahre alten Sexualstraftäter Recht, der mehrfach wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. Deutschland muss ihm nun Schmerzensgeld zahlen.

Trotz der Drohungen der Terrororganisation Al-Kaida bleibt Frankreich entschlossen: Ab sofort ist es verboten, sich voll verschleiert in der Öffentlichkeit blicken lassen. Eine Burka-Trägerin droht bereits mit einer Menschenrechtsklage in Straßburg. Die Polizei sieht erhebliche Probleme bei der Durchsetzung des Gesetzes.

Kreuze, die auf staatliche Anordnung hin in Klassenzimmern aufgehängt werden, verstoßen nicht gegen das Recht auf Erziehung und Religionsfreiheit. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Geklagt hatte eine italienische Mutter.

Die Lohnsteuerkarten in Deutschland bleiben wie sie sind. Der Versuch, das Pflichtkästchen mit der Religionszugehörigkeit "wegzuklagen", scheitert vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wer nichts ahnend in diesen Tagen durch Straßburg läuft, könnte meinen, in die Vergangenheit gebeamt worden zu sein. Regisseur Guy Ritchie drehte auf dem Münsterplatz der Stadt für seine Arbeiten am zweiten Teil von "Sherlock Homes" die Zeit zurück.