Stresstest

Das umstrittene Bauprojekt des Stuttgarter Hauptbahnhofes scheint an seine finanziellen Grenzen zu stoßen. "Einen Weiterbau um jeden Preis wird es wohl nicht geben", sagt der frühere Streitschlichter Geißler. Nun kommt es darauf an, wie der Stresstest des neuen Bahnhofes ausfällt.

Die Bahn baut wieder, die Grünen fürchten eine neue Protestwelle - es brodelt rund um das Projekt Stuttgart 21. Auch, weil der Konzern die Veröffentlichung der Stresstestergebnisse zum Bahnhofsumbau offenbar hinauszögert. Schlichter Heiner Geißler hebt den Zeigefinger und fordert mehr Informationen.

Der Streit um Stuttgart 21 wird schärfer: Bahnchef Grube wirft der grün-roten Landesregierung Täuschung der Wähler vor und droht indirekt mit Klage. Der grüne Verkehrsminister Hermann beschuldigt seinerseits die Bahn, die Kosten nicht transparent zu machen. Wie es mit dem Projekt weitergeht, werden die Ergebnisse des Stresstests Mitte Juli zeigen.

Die Mitgliedsstaaten der Internationalen Energieagentur (IEA) einigen sich auf einheitliche Stresstests für Atomkraftwerke. Der bisherigen Zusammenarbeit bei der Sicherheit der zivilen Atomenergie bescheinigen sie nicht den besten Stand. Das soll sich jetzt ändern.

Der Chef der deutschen Finanzaufsicht überzieht das Vorgehen seiner Kollegen auf europäischer Ebene mit Kritik: In Sachen Eigenkapital pocht Jochen Sanio nicht nur beim laufenden Stresstest auf die Einhaltung strikter Vorgaben. Schließlich sollen stärkere Fettpolster Europas Banken vor künftigen Krisen schützen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will den Baustopp in Stuttgart bis zum Volksentscheid im Herbst verlängern, mindestens jedoch bis Ergebnisse des Stresstests vorliegen. Bundesverkehrsminister Ramsauer hält sich raus, die Bahn pocht auf Einhaltung der Verträge. Hintergrund des Pokerspiels ist die Angst vor Schadenersatzforderungen.

EU-Normen gibt es für Bananen und Biodiesel, nicht jedoch für Kernkraftwerke. Der Stresstest soll dies ausgleichen, vielleicht sogar zu einer verstärkten Zuständigkeit der EU führen. Deutschland ist bereits fertig, auch im übrigen Europa sind mittlerweile alle Fragebogen verschickt.

Die Stresstest-Unterlagen sind längst eingereicht, trotzdem kehrt bei Europas 90 größten Banken immer noch keine Ruhe ein. Eine Rückfrage jagt die nächste. Die Veröffentlichung der Ergebnisse könnte sich dadurch verschieben.

Nach wochenlangem Streit über Sicherheitsstandards sollen nun erstmals alle Atomkraftwerke in Europa einheitlich überprüft werden. Terrorismus-Risiken werden allerdings nicht berücksichtigt, dies sei "Sache der inneren nationalen Sicherheit", so EU-Kommissar Oettinger. In nationaler Verantwortung liegen auch mögliche Konsequenzen aus den freiwilligen Tests.

Lange verhandelten EU-Energiekommissar Oettinger und die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten über die Belastungstests für Atommeiler. Kurz vor dem G8-Gipfel in Deauville kommt jetzt die Einigung. Beim Thema Nuklearsicherheit gehen die Europäer international in Führung. Die Gefahr durch Terrorismus klammern sie jedoch zunächst aus.