Syrien

Eigentlich sollen die Waffen in Syrien bald schweigen, so hat es das Assad-Regime auf Druck der UN zugesichert. Doch Assad stellt nun neue Forderungen auf, um die Feuerpause zu umgehen. Nun versucht China, den Autokraten zum Einlenken zu bewegen. Viel Zeit bis zum geplanten Inkrafttreten der Kampfpause bleibt allerdings nicht mehr.

Das Morden in Syrien geht weiter - von einer baldige Waffenruhe will das Regime in Damaskus nichts mehr wissen. Stattdessen stellt Assad neue Bedingungen. Er fordert eine schriftliche Garantie, dass auch die Aufständischen die Kämpfe einstellen. Derweil sorgen Bilder von angeblichen Massenhinrichtungen für Entsetzen.

Bevor die Waffen in Syrien schweigen sollen, eskaliert noch einmal die Gewalt. Mahnende Worte von UN-Generalsekretär Ban verhallen. Viele Diplomaten bezweifeln, dass ab Dienstag in Syrien Ruhe einkehren wird. Sie verweisen darauf, dass die syrische Führung bereits in der Vergangenheit ihre Versprechen nicht gehalten hat.

Der Bürgerkrieg im Libanon ist seit 1990 beendet. Doch die Routen für Waffenschmuggler werden nun wieder genutzt. Die Grenze zu Syrien und den dortigen Abnehmern ist vermint. Wegen der hohen Gewinne sind auch schwierige Wege profitabel, sagt ein erfolgreicher Händler. Panzerabwehrraketen sind besonders beliebt.

In wenigen Tagen sollen die Waffen in Syrien schweigen, doch von einem Rückzug der Armee ist nichts zu spüren. Im Gegenteil: Panzer nehmen Duma, Homs und Rastan unter Beschuss, mindestens 27 Menschen sterben. Seit Beginn des Volksaufstandes sind Zehntausende vor der Gewalt geflohen und es werden täglich mehr.

Schon kommen die ersten Einschränkungen für die Waffenruhe in Syrien. Nach dem Willen des Sondervermittlers Annan soll sie am 10. April in Kraft treten. Ob das klappt, ist jedoch ebenso fraglich wie die Überwachung der Waffenruhe. Ein Team der UN verhandelt darüber jetzt in Damaskus.

In Syrien schwindet die Hoffnung, dass bis zum vereinbarten Termin die Waffen tatsächlich schweigen. Assad lässt verkünden, am 10. April seien seine Truppen mitnichten aus den Städten verschwunden. In den Rebellenhochburgen wird weiter gekämpft. Auch Hilfsorganisationen sehen keine Entspannung im dem vom Krieg geschüttelten Land.

Die Mitglieder des Sicherheitsrats sind trotz weitgehender Einigkeit machtlos: Nach der angekündigten Waffenruhe für die kommende Woche kämpfen in Syrien Regierungstruppen und Deserteure erst einmal weiter. Wie eine Waffenruhe überhaupt eingehalten soll, weiß niemand.

Nach Druck von allen Seiten lenkt das Regime in Syrien ein. Ab dem10. April sollen die Waffen schweigen. Russland hatte seinen Verbündeten zuvor zur Brust genommen. Noch völlig unklar ist, was die neue Ankündigung wirklich wert ist.

Syriens Präsident Assad erklärt den Widerstand gegen sein Regime schon für beendet. Ein verbaler Schlag, der offenbar weit an der Realität vorbeigeht. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht: Frisches Geld für die Opposition könnte die Schlagkraft der Freien Syrischen Armee deutlich verstärken.