Syrien

Rainer Stinner, Chefaußenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, schließt die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen militärischen Einsatz in Syrien nicht aus. Es bleibt zu hoffen, dass wie im Falle Libyens die Vernunft obsiegt, und Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Parteifreund zurückpfeift. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Syriens Präsident Assad bricht die vereinbarte Waffenruhe und die Außenminister der "Freunde Syriens" können sich dennoch nicht auf konkrete Schritte gegen sein Regime einigen. Nun sollen erst einmal mehr Beobachter ins Land. Darüber hinaus besteht wenig Einigkeit.

Seit genau einer Woche gilt die mühsam ausgehandelte Waffenruhe in Syrien. Seitdem gibt es auch Berichte über Schüsse und Gefechte. Die Uno reagiert mit harten Worten, doch vor Ort kann sie nichts tun: Die Beobachter schlagen sich vor Ort mit dem Assad-Regime herum.

Die Ehefrauen von Uno-Botschaftern überlegen sich eine ganz eigene Form der Diplomatie, um Einfluss auf das syrische Regime zu nehmen. Mit einem Video im Internet richten sie sich direkt an die syrische First Lady Asma al-Assad und wollen so an ihre Menschlichkeit appellieren.

Das türkische Militär stoppt die "Atlantic Cruiser", auf der eine Waffenlieferung für Syrien vermutet wird. Das Schiff hat nach unbestätigten Berichten Waffen, Munition und Kriegsgerät aus dem Iran geladen. Nun wollen die türkischen Behörden die Ladung untersuchen.

Regimegegner in Syrien berichten von willkürlichen Massakern der Regierungstruppen an der syrischen Bevölkerung. Die USA werfen Syrien vor, die Waffenruhe nicht einzuhalten.

Im Mittelmeer befindet sich der Frachter "Atlantic Cruiser" noch immer auf Irrfahrt. Weil Waffen an Bord des Schiffs sein sollen, nimmt es vorerst nicht Kurs auf den Bestimmungsort Syrien. Der Reeder, eine deutsche Firma, weist zurück, dass sich Kriegsgerät an Bord befindet. Die Bundesregierung tappt in der Frage noch im Dunkeln.

Nach wenigen Tagen zeigt sich: Die durch den Sondergesandten Annan vermittelte Waffenruhe droht zu scheitern. Dennoch nehmen die UN-Beobachter im Land die Arbeit auf, ein erstes Vorauskommando lotet die Bedingungen aus. Zunächst sind nur eine Handvoll Berichterstatter vor Ort, bald schon könnten es aber über 250 sein.

Noch ist der Waffenstillstand in Syrien nach 13 Monaten blutigen Konflikts brüchig. Kommt jetzt die Wende? Ein Vorauskommando der UN-Blauhelme trifft in Damaskus ein. Noch heute sollen die Gespräche beginnen.

Die Uno entsendet Beobachter nach Syrien. Sie sollen die bislang noch recht brüchige Waffenruhe überwachen. Doch aus Sicht der Opposition kann es keinen Frieden mit dem Assad-Clan geben. Aktivisten berichten, die Armee habe in der Provinz Hama damit begonnen, Gräben auszuheben, um ein Dorf mit vielen Regimegegnern zu isolieren.