Tschechische Republik

Der EU-Reformvertrag nimmt in Tschechien eine wichtige parlamentarische Hürde. Der EU-kritische Präsident Klaus will das Dokument aber erst unterzeichnen, wenn auch Irland dem Vertrag zustimmt.

In den Streit um den US-Raketenschild in Tschechien und Polen kommt Bewegung. Steht ein Ende der frostigen Zeit zwischen Russland und den USA bevor?

Seit gerade zwei Wochen führt Tschechien die EU und schon hat sich Prag unübersehbar blamiert: 16 mal 16 Meter groß schmückt ein Riesenkunstschwindel das EU-Ratsgebäude in Brüssel.

Zwar hat Tschechien am 1. Januar für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen. Aber in Prag regiert mit Mirek Topolanek ein bekennender Europaskeptiker.

Prag übernimmt von Paris die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und droht mit Pauken und Trompeten durchzufallen.

Tschechien hat die Ratspräsidentschaft der EU von Frankreich übernommen. Unklar bleibt dabei die Rolle des tschechischen Präsidenten Klaus, der sich selbst einen "europäischen Dissidenten" nennt.

"Tschechien ist gerüstet", sagt Regierungschef Mirek Topolanek mit Blick auf den 1. Januar, wenn er die Amtsgeschäfte als EU-Ratspräsident von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy übernehmen wird.

Zwar übernimmt Tschechien am 1. Januar für sechs Monate den EU-Vorsitz. Aber in der Burg residiert mit Präsident Vaclav Klaus ein bekennender Europaskeptiker.

In der EU schwindet angesichts der Wirtschaftskrise der Wille zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen. Mit Zugeständnissen an die Industrie und Osteuropa soll der Gipfel gerettet werden. Die Bundeskanzlerin hofft auf eine Einigung ohne Wenn und Aber, Italiens Regierungschef denkt über eine Dauerwelle nach und in Tschechien gibt es gar keinen Klimawandel.

Der im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete EU-Reformvertrag wird nicht wie geplant im Frühjahr 2009 ratifiziert sein. Daran besteht angesichts des gescheiterten Referendums in Irland vom Juni 2008 und Unsicherheiten um die Ratifizierung in Polen und Tschechien in der Europäischen Union kein Zweifel mehr.