Überwachung

Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de. Von Roland Peters

Medikamente in der Fleischproduktion können für Menschen gefährlich werden. Die Regierung will darum überwachen, wie viele Antibiotika den Tieren verabreicht werden. Die Grünen bezweifeln den Sinn des neuen Gesetzes: Ministerin Aigner sei vor den "Hühnerbaronen" eingeknickt.

Der von staatliche Stellen eingesetzte Trojaner zur Überwachung von Computern bleibt in der Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar konnte nicht den Programmcode analysieren, wie er dem Innenausschuss des Bundestages mitteilt. Der Chaos Computer Club kritisiert, dass der Trojaner weiterhin Sicherheitslücken aufweise.

Kleiner Staat, großes Vorhaben: Die Cookinseln schaffen die größte Meeresschutzzone der Welt. Doch die Überwachung ist schwierig, denn das Seegebiet ist etwa so groß wie Deutschland und Frankreich zusammen.

Das ACTA-Abkommen soll den Schutz geisteigen Eigentums verbessern, und zwar sowohl in der Realwirtschaft als auch im Internet. Doch seine Gegner fürchten, dass es Überwachung und Zensur im weltweiten Netz zur Folge haben wird. Das EU-Parlament fegt den Vertrag nun vom Tisch. Hier kommt der Autor hin

Sie waren so schön, so glücklich, so erfolgreich, so unglaublich: Warum trennt sich ein Paar, das alles hat? Und dennoch - Katie Holmes hat, vollkommen selbstbestimmt und ganz ohne GPS-Überwachung, den Gang an ein New Yorker Gericht gewagt. Von Sabine Oelmann

Grenzkontrollen sind zwischen EU-Staaten so gut wie nicht mehr vorgesehen. Doch nun setzt sich der deutsche Innenminister Friedrich mit einem Plan durch, der den Schengen-Staaten in bestimmten Fällen das Recht einräumt, den Grenzverkehr wieder zu kontrollieren. Hier kommt der Autor hin

Sicherheit ist das übergeordnete Thema des Nato-Gipfels in Chicago. In Zukunft sollen Raketen in der EU mögliche Angriffe aus der Luft abwehren, unbemannte Flugzeuge den Boden überwachen. Russland droht deshalb den USA und fordert öffentliche Gespräche. Das Militärbündnis muss sich derweil mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande arrangieren, der wegen seiner Linie von den Taliban gelobt wird.

Die großen Staaten der EU wollen die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern genauer überwachen. Vorbild sind die USA. Begründet wird das mit dem Anti-Terror-Kampf und illegaler Einwanderung. Demnach halten sich Millionen Menschen ohne Visum im Schengen-Raum auf.

Künftig werden auch deutsche Soldaten in Syrien im Auftrag der Uno die brüchige Waffenruhe überwachen. Das Kabinett bewilligt, bis zu zehn unbewaffnete Bundeswehrleute zu entsenden. Dass die internationale Mission nicht ungefährlich ist, zeigt die Detonation eines Sprengsatzes am Vortag. Die UN-Mitarbeiter blieben unverletzt.