Überwachung

Grenzkontrollen sind zwischen EU-Staaten so gut wie nicht mehr vorgesehen. Doch nun setzt sich der deutsche Innenminister Friedrich mit einem Plan durch, der den Schengen-Staaten in bestimmten Fällen das Recht einräumt, den Grenzverkehr wieder zu kontrollieren. Hier kommt der Autor hin

Sicherheit ist das übergeordnete Thema des Nato-Gipfels in Chicago. In Zukunft sollen Raketen in der EU mögliche Angriffe aus der Luft abwehren, unbemannte Flugzeuge den Boden überwachen. Russland droht deshalb den USA und fordert öffentliche Gespräche. Das Militärbündnis muss sich derweil mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande arrangieren, der wegen seiner Linie von den Taliban gelobt wird.

Die großen Staaten der EU wollen die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern genauer überwachen. Vorbild sind die USA. Begründet wird das mit dem Anti-Terror-Kampf und illegaler Einwanderung. Demnach halten sich Millionen Menschen ohne Visum im Schengen-Raum auf.

Künftig werden auch deutsche Soldaten in Syrien im Auftrag der Uno die brüchige Waffenruhe überwachen. Das Kabinett bewilligt, bis zu zehn unbewaffnete Bundeswehrleute zu entsenden. Dass die internationale Mission nicht ungefährlich ist, zeigt die Detonation eines Sprengsatzes am Vortag. Die UN-Mitarbeiter blieben unverletzt.

Das Handelsabkommen ACTA soll Produktpiraterie verhindern und  den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Weltweit protestieren Kritiker, die befürchten, dass Bürgerrechte und Netzfreiheit eingeschränkt werden. Sie bekommen nun Schützenhilfe von Brüsseler Datenschützern.

Mit seiner Forderung, die Pendlerpauschale zu erhöhen, scheitert Wirtschaftsminister Rösler. Angesichts der heftigen Debatte über steigende Benzinpreise will der FDP Politiker nun aber offenbar die Mineralölkonzerne stärker kontrollieren, Preisabsprachen und Kartelle unterbinden.

Die hohen Spritpreise sind nicht nur in Deutschland und Europa ein Ärgernis. Auch in den USA sorgen sie für Verstimmung in der Bevölkerung. Präsident Obama - er will im November wiedergewählt werden - hat dies erkannt. Er fordert eine stärkere Überwachung des Ölmarktes, um damit Manipulationen einzudämmen.

Die Uno entsendet Beobachter nach Syrien. Sie sollen die bislang noch recht brüchige Waffenruhe überwachen. Doch aus Sicht der Opposition kann es keinen Frieden mit dem Assad-Clan geben. Aktivisten berichten, die Armee habe in der Provinz Hama damit begonnen, Gräben auszuheben, um ein Dorf mit vielen Regimegegnern zu isolieren.

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich endlich auf die Entsendung von Beobachtern, die die Waffenruhe überwachen sollen. Berichte von Oppositionellen aus Homs deuten darauf hin, dass die Waffenruhe nicht konsequent eingehalten wird. Ein Schiff mit Waffen für Assad dreht ab.

Eigentlich sollten mit dem Tempolimit und einem Blitzer an der Eifel nur Uhus geschützt werden. Als aber in nur zehn Monaten 7600 Autofahrer in die Falle gingen, machten die ihrem Unmut Luft. Eine Autofahrerin klagte und bekam jetzt recht: Die Überwachung ist rechtswidrig, entschieden die Richter.