UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich nicht auf eine Resolution zu den Spannungen in Korea und versagt damit. Dennoch zeigt die Kompassnadel in Asien langsam wieder auf Deeskalation. Einer großen Weltpolitik ist das nicht zu verdanken, sondern einzelnen und leisen Akteuren. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Westerwelle kann einen Erfolg verbuchen: Deutschland bekommt einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Als "wahrer Glücksgriff" kann sich die Entscheidung aber nur dann entpuppen, wenn der Außenminister die Wahl als "Weckruf" versteht.

Es hat sich gelohnt, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle bis zuletzt vor allem um die kleinen Staaten warben: Deutschland wird in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt - hauchdünn zwar, aber gleich im ersten Wahlgang. Portugal und Kanada benötigen hingegen drei Wahlgänge, aus denen Portugal schließlich als deutlicher Sieger hervorgeht.

Es wird eine Kampfabstimmung in der UN-Vollversammlung. Denn neben Deutschland haben sich auch Kanada und Portugal um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die kommenden zwei Jahre beworben. Gegen einen der beiden Staaten muss sich Deutschland durchsetzen. Westerwelle reist nach New York und wirbt für sein Land.

Der erste Auftritt von Guido Westerwelle vor der UN-Vollversammlung - das Interesse ist mäßig. So fällt auch ein peinlicher Versprecher nicht auf. Und Deutschland kann weiter darauf hoffen, 2011/12 einen Sitz im Sicherheitsrat zu bekommen.

Außenminister Westerwelle wirbt vor den Vereinten Nationen für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den nächsten beiden Jahren. Zum Jahreswechsel werden im wichtigsten UN-Gremium insgesamt fünf nicht-ständige Sitze frei, davon zwei für westliche Länder. Die Entscheidung fällt Mitte Oktober.

Deutschland bemüht sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Für dieses Bemühen steht Außenminister und FDP-Chef Westerwelle. Parteikollege und Langzeitaußenminister Genscher geht mit seinen Überlegungen einen Schritt weiter.

In ihrer Rede vor dem UN-Armutsgipfel in New York kündigt Kanzlerin Merkel ein Umdenken in der Entwicklungspolitik an. Der Erfolg "liegt in erster Linie in der Verantwortung der Entwicklungsländer", sagt Merkel. Die Regierungen seien deshalb in der Pflicht, die Hilfe zu organisieren. Zugleich wirbt die Kanzlerin für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Bis 2015 wollen die Vereinten Nationen die Armut in der Dritten Welt lindern. Viele Länder hinken den Zielen hinterher. Auch Deutschland. Die Kanzlerin ist beim Zwischenbilanz-Gipfel in New York dabei. Sie will aber noch etwas anderes: einen Platz im Sicherheitsrat.

Ein Monat ist noch Zeit: Am 14. Oktober entscheidet sich, ob Deutschland für zwei Jahre einen Sitz im Weltsicherheitsrat bekommt. Merkel und Westerwelle reisen jetzt nach New York, um Stimmen zu sammeln. Ein Scheitern wäre eine ziemliche Blamage.