Ungarn

Die umstrittenen Verfassungsänderungen in Ungarn beschäftigen EU und auch den Bundestag. Wie viele EU-Staaten sind auch die Parteien in Deutschland in Sorge. Aber das war es dann schon wieder mit der Einigkeit.

Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos zusehen und äußert offene Kritik. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.

Mit der Novellierung des Grundgesetzes droht dem Verfassungsgericht in Ungarn die Entmachtung. Die EU-Kommission will dem nicht tatenlos zusehen und äußert offene Kritik. Premier Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.

Das Grundgesetz Ungarns gilt erst seit rund einem Jahr - Ministerpräsident Orban will es in einigen Punkten ändern. Tausende Menschen protestieren gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen, die Entmachtung des Verfassungsgerichts und die Einschränkung der freien Arbeitswahl. Die EU ist alarmiert. Orban beschwichtigt.

In Ungarn festigt der umstrittene Regierungschef Orban seine Macht und wechselt die Notenbankspitze aus. Neuer oberster Währungshüter wird ein alter Gefolgsmann von ihm, der jetzige Wirtschaftsminister Matolcsy. Der ist ebenso umstritten, was vor allem an seiner bisherigen Politik liegt.

Hochumstritten sind die Reformen, die Ungarns Regierungschef Orban durchsetzt. Unter anderem wollte er die Wahlen zum Parlament ungleich schwieriger gestalten. Das Verfassungsgericht macht ihm aber einen Strich durch die Rechnung.

Ein rechtsextremer Abgeordneter will die Juden in Regierung und Parlament "erfassen". Bei den Demokraten in Ungarn schrillen die Alarmglocken - doch viel ausrichten können sie nicht. Ministerpräsident Orban lässt indes ein demokratisch zweifelhaftes Wahlgesetz beschließen.

Mit einer Reihe neuer Regeln sorgt Ungarns Ministerpräsident Orban dafür, dass unentschlossene Wähler den Urnen bei der nächsten Wahl wohl fern bleiben werden. Die Opposition wirft ihm vor, seine Macht zu zementieren.

Die ungarische Stadt Miskolc gerät in die Negativ-Schlagzeilen. Im Plattenbau-Viertel Avas, wo viele Roma Wohnungen erwarben, machen die Rechtsradikalen mobil. Die im Budapester Parlament vertretene Partei Jobbik organisiert einen Aufmarsch gegen die Roma. Aber diese wehren sich und demonstrieren ebenfalls - gegen Rassismus.

Mit dem Beitritt zur EU 2004 verpflichtet sich Ungarn auch, Teil der Währungsunion zu werden. Doch angesichts der Krise des Euro überlegt es sich Regierungschef Orban jetzt anders - ausgerechnet ein paar Stunden vor einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin.