Vorratsdatenspeicherung

Der Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung behindert Musikkonzerne beim Kampf gegen illegale Tauschgeschäfte im Internet. Der Datenschutzbeauftragte Schaar ist mit der Entwicklung jedoch "erstmal zufrieden".

Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das von Neujahr an rechtskräftige Gesetz eingereicht.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und neue Regeln für die Überwachung der Telekommunikation treten zum 1. Januar in Kraft. Mit der Regelung wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und erweitert.

So viele Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde seien bereits eingegangen, berichtete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Kosten in Millionenhöhe – zweifelhaftes Ergebnis: Kurz vor der zweiten und dritten Lesung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung formiert sich Protest. Sogar der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat rechtliche Bedenken. Und die Internet-Wirtschaft warnt vor steigenden Preisen für die Verbraucher. Mehrere FDP-Politiker kündigen eine Verfassungsbeschwerde an.

Nach individueller Steuernummer, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung kommt der nächste Streich zur Abwechslung mal wieder aus dem Finanzministerium. Bis 2011 soll eine Dauer-Steuernummer die Lohnsteuerkarte ablösen. Im n-tv.de - Interview spricht Steuerexperte Wolfgang Wawro über Bedenken und Gefahren.

Datenschützer haben beim ersten Europäischen Datenschutztag die zunehmende Sammlung von Informationen kritisiert und vor Missbrauch gewarnt. Vor allem die so genannte Vorratsdatenspeicherung verletzte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung behindert Musikkonzerne beim Kampf gegen illegale Tauschgeschäfte im Internet. Der Datenschutzbeauftragte Schaar ist mit der Entwicklung jedoch "erstmal zufrieden".

Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das von Neujahr an rechtskräftige Gesetz eingereicht.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und neue Regeln für die Überwachung der Telekommunikation treten zum 1. Januar in Kraft. Mit der Regelung wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und erweitert.