Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag spricht sich mit großer Mehrheit für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland aus. Die Linken, die ebenfalls für einen Abzug der Raketen sind, waren nicht zu den Beratungen eingeladen worden. Differenzen gibt es indes über die Neuregelung bei der Vorratsdatenspeicherung.

Das elektronische Meldeverfahren zur Erfassung von Arbeitnehmerdaten namens "Elena" wird nochmals neu gefasst. Die Koalition will die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung einarbeiten.

Nach dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung drängen die politischen Akteure auf eine rasche Neuregelung. Die SPD sieht dies jedoch skeptisch, weil sich Union und FDP nicht einigen würden. Die Polizei warnt vor einem rechtsfreien Raum, den Ganoven ausnutzen könnten und für die Internetwirtschaft ist das Urteil technisch nicht umsetzbar.

Zwischen den Jubelschreien der Kläger und den Mahnungen der Gesetzes-Befürworter werden auch Stimmen laut, die klarmachen: Das Gesetz wird wiederkommen.

Die Wirtschaft fürchtet im Zusammenhang mit der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Das nun geforderte Sicherheitsniveau bringt Providern zufolge einen dramatischen Anstieg der Kosten mit sich.

FDP sowie Grüne und Linke begrüßen das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Bedauern kommt aus der Union; Bundeskanzlerin Merkel befürchtet gar ein "Vakuum". Daten- und Verbraucherschützer, Polizeigewerkschaften und Medien-Verbände freuen sich über den Sieg der Grundrechte über die Datensammelwut von Ermittlungsbehörden.

Milliarden Datensätze, 35.000 Klagen, ein Urteil: Die Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der Richterspruch aus Karlsruhe ist ein Schritt in die richtige Richtung – und ein klares Signal an Brüssel, wie Datenschutz gewährleistet werden kann und muss. Roland Peters

Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung ist vorerst vom Tisch ist, in Jubel bricht die Telekommunikationsbranche trotzdem nicht aus. Die Anbieter befürchten ein neues Gesetz, dass die Kosten weiter in die Höhe treibt.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht kippt die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bundesbürger ohne jeden Verdacht. Alle bisherigen Daten müssen sofort gelöscht werden. Allerdings ist die Speicherung grundsätzlich möglich - unter strengen und transparenten Voraussetzungen. Die CDU fordert FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, schnell ein neues Gesetz vorzulegen.

Eins ist für die Presse klar: Die Bundesregierung geht mit der massenhaften Datenspeicherung für die Strafverfolgung zu weit. Gut also, dass das Gesetz auf dem Prüfstand steht.