Wahlen

Keiko Fujimori will die nächste Präsidentin von Peru werden. Doch nun fordert ein Staatsanwalt knapp 31 Jahre Haft für die rechte Oppositionspolitikerin. Es geht um Geldwäsche und Behinderung der Justiz. Mehr als ein Jahr saß sie deswegen bereits in U-Haft.

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl war in vielen Bundesstaaten denkbar knapp. Das liegt auch am Zuschnitt vieler Wahlkreise und den historisch hohen Hürden für die Registrierung. Eine Reform dazu will die Regierung Biden nun anstoßen. Die Gegenwehr ist heftig.

Im September will die SPD die Wahl gewinnen und den Kanzler stellen - bis dahin ist es ein weiter Weg. Ein Wahlkampfschlager soll der Mindestlohn werden. In einem Papier legt die Partei dar, warum sie damit vor allem Frauen helfen will.

Mexiko leidet seit vielen Jahren unter mörderischer Gewalt. Wenige Monate bevor im Land Wahlen stattfinden, nehmen die Angriffe auf Politiker zu. Nach offiziellen Angaben sind bereits Dutzende Kandidaten im aktuellen Wahlkampf ermordet worden.

Der CDU ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, die Wähler in Baden-Württemberg von sich zu überzeugen. Im Gegenteil: Die Union verliert in einer aktuellen Umfrage und liegt deutlich hinter den Grünen. Doch auch deren Kandidat und amtierender Ministerpräsident Kretschmann kann nicht glänzen.

Am Sonntag nächster Woche wählen die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Kurz vor der Stimmenabgabe legen die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Dreyer in der Wählergunst zu. Und auch der Einzug eines Neulings ins Parlament deutet sich immer mehr an.

Nach der Einführung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes droht Hongkong der zweite Schlag. Der chinesische Volkskongress will auf seiner Jahrestagung eine Wahlreform erlassen, mit der der Einfluss der demokratischen Opposition in der Metropole noch weiter beschnitten werden soll.

In wenigen Tagen unternimmt die Berliner AfD ihren inzwischen fünften Versuch, eine neue Parteispitze zu wählen. Bislang scheiterte der Vorgang daran Räume zu finden. Am Ende blieb nur die Flucht nach Brandenburg. Zwei alte Bekannte sollen nun den seit mehr als einem Jahr amtierenden Notvorstand ablösen.

Mit der Wahl eines neuen Präsidiums beendet das Justizministerium die Führungslosigkeit des Bundesfinanzhofs. Die Präsidenten anderer Bundesgerichte aber werfen Ministerin Lambrecht vor, das altbewährte Auswahlverfahren verändert zu haben.

Mehr Platz, Luft und Licht bei der Tierhaltung soll zu qualitativ besseren Produkten führen. Ein Rechtsgutachten stellt nun fest, dass die Kosten dafür auf den Verbraucher abgewälzt werden können - in Form von Steuern oder Abgaben. Vor den Wahlen im Herbst steht Ministerin Klöckner unter Zeitdruck.