Wahlen

Es knirscht mal wieder zwischen den Koalitionspartnern. Der Anlass: Die Steuerpolitik der Union. Die FDP fühlt sich hintergangen und wirft Kanzlerin Merkel vor, den Wählern eine Mogelpackung vorsetzen zu wollen.

Eigentlich hat Palästinenserpräsident Abbas bereits angekündigt, bei der für Januar geplanten Wahl im Westjordanland und im Gazastreifen nicht mehr antreten zu wollen. Israels Staatschef Peres fordert Abbas jedoch auf, seinen Entschluss noch einmal zu überdenken.

Wahlen gewinnen war nicht schwer, regieren ist es dagegen sehr, diese Erfahrung macht die CDU-FDP-Koalition in der ersten Regierungswoche. Noch hapert es mit der gemeinsamen Linie. Damit sich die Misstöne nicht zu einem Koalitionskrach auswachsen, hat Kanzlerin Merkel schnell zur Koalitionsklausur geladen.

Die Zustimmung der Wähler für die FDP sinkt in der ersten Regierungswoche von Schwarz-Gelb deutlich. Im "Stern-RTL-Wahltrend" erreicht die FDP nach einem Minus von 3 Punkten nur noch 12 Prozent und damit ihren schlechtesten Wert in diesem Jahr.

Wahlkämpfe sind die Zeit der Versprechen - das ist immer und überall so. Aber Experten sind sich einig: Obama war so etwas wie ein Weltmeister auf dem Gebiet.

Die französische Regierung startet eine landesweite Debatte über die nationale Identität. Zwei von drei Franzosen glauben, dass Präsident Sarkozy damit enttäuschte konservative Wähler zurückgewinnen will - in fünf Monaten finden Regionalwahlen statt.

Die zweite Wahlrunde der afghanischen Präsidentenwahl wird aller Voraussicht nach auch nach der Absage von Herausforderer Abdullah Abdullah wie geplant durchgeführt. Abdullah hatte zuvor erklärt, am 7. November nicht gegen Amtsinhaber Hamid Karsai zur Stichwahl anzutreten, da eine "transparente Wahl" nicht möglich sei.

"Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse", sagt der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler.

Günther Oettinger war offenbar nur die dritte Wahl von Kanzlerin Angela Merkel für den Posten des deutschen EU-Kommissars. Volker Kauder verteidigt derweil die Entscheidung für den CDU-Politiker.

Thüringen hat eine neue Regierungschefin: Christine Lieberknecht. Ihre Wahl verlief allerdings etwas holprig - sie erhielt erst im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.