Wahlen

Die Abwrackprämie ist letztlich vom Steuerzahler über neue Schulden des Bundes zu finanzieren. Das bekräftigten das Bundesfinanzministerium und die Gesellschaft für Konsumforschung.

Nach dem Wahlsieg der Nationalkonservativen in Mazedonien bestätigt Brüssel das Balkan-Land in seinen EU-Beitrittsbemühungen.

Vor der Bürgermeisterwahl in der künftigen Olympiastadt Sotschi ist die russische Polizei mit einer Razzia und Festnahmen gegen das Team von Oppositionskandidat Nemzow vorgegangen.

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) sieht sich als Opfer einer "Hetzjagd" und will deshalb nicht noch einmal zur OB-Wahl antreten.

Das Bundesjustizministerium bestätigt, dass bei der Strafverfolgung Spionage-Software eingesetzt werden soll. Noch handele es sich um einen Diskussionsentwurf, die CDU will das Gesetzt aber noch vor den Wahlen durchsetzen.

Rudolf Scharping ist bei einer chaotischen Abstimmung als Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR) für weitere vier Jahre gewählt worden.

Mit den größten Massenkundgebungen und Streiks seit der Wahl von Präsident Sarkozy haben die französischen Gewerkschaften für eine sozialere Konjunkturpolitik demonstriert.

Sechs Monate vor der Wahl knirscht es in der Großen Koalition. Wer glaube, die Wirtschaftskrise sei nur ein Betriebsunfall, "der irrt gewaltig", so SPD-Spitzenkandidat Steinmeier mit Blick auf die Kanzlerin. SPD-Chef Müntefering kritisiert Merkels internationalen Auftritte als "nicht glaubwürdig". Man müsse mitziehen, wenn es ernst werde.

Den Bundespräsidenten wählen nicht nur Politiker. In der Bundesversammlung sollen alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein. Nicht jede dieser Stimmen ist kalkulierbar.

Die CDU-Spitze hat Hans-Gert Pöttering zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. Zugleich verabschiedete das Führungsgremium den Entwurf des Programms für die Wahl am 7. Juni.