Wahlprogramme

Mit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.

Seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 steht Facebook unter Druck: Eine Manipulationskampagne soll über das soziale Netzwerk gelaufen sein. Der Konzern kündigt nun striktere Kontrollen für Wahlwerbung an. Geldgeber für politische Anzeigen würden dadurch öffentlich gemacht.

Jamaika war die Hoffnung vieler Deutscher. Das legen Umfrageergebnisse von Forsa nahe. Eine Mehrheit nimmt es der FDP übel, dass sie die Sondierungen platzen ließ. Viele finden, Parteien sollten sich nicht an ihre Wahlprogramme klammern.

• RTL/ntv-Trendbarometer Grüne weiter top, FDP eher nicht

In den kommenden Sondierungsgesprächen sollen nicht einfach Versprechungen aus den Wahlprogrammen von Union und SPD zusammengewürfelt werden. Ex-Verkehrsminister Dobrindt blickt nach vorne. Ideen "aus der Mottenkiste" könne sich die SPD schenken.

Im Kampf um Wählerstimmen schlägt die CDU einen neuen Weg ein: mit einem begehbaren Wahlprogramm. Zur Eröffnung des #fedidwgugl-Hauses schaut Kanzlerin Angela Merkel vorbei - und bei den Nachbarn. Von Christoph Rieke

Gab es mal Streit zwischen Seehofer und Merkel? Den einstigen Zwist schiebt der bayerische Ministerpräsident nun bei der Vorstellung des Bayernplans beiseite und beschwört dagegen die Gemeinsamkeiten. Die SPD spricht von "absurdem Theater".

Weltweit wird der Ruf nach einem Verbot von klimaschädlichen Diesel- und Benzinmotoren lauter. Die Grünen haben diese Forderung in ihr Wahlprogramm geschrieben. Für Deutschlands Industrie wäre ein solch radikaler Schritt laut einer neuen Studie eine Katastrophe.

Die CSU hat neben dem Wahlprogramm mit der CDU nun auch ein eigenes. Im Bayernplan geben die Christsozialen den Wählern Garantien - für eine Obergrenze für Flüchtlinge und mehr. Zur Not in die Opposition? Davon spricht Parteichef Seehofer nicht mehr.

• Video Geburtstagskind Merkel hat allen Grund zu strahlen

Als Folge der Ausschreitungen in Hamburg fordern Politiker fast aller Lager mehr Polizei: Kanzlerin Merkel verspricht, in die innere Sicherheit zu investieren - und verweist auf das Wahlprogramm der Union. Darin werden 15.000 neue Stellen in Aussicht gestellt.

• Video Regierende sagen Randalierern den Kampf an

Die Union hat ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. Steuersenkungen, Familien unterstützen, innere Sicherheit stärken: Das sind die Kernbotschaften. Überzeugen kann sie die Inlandspresse damit nicht.