Pressestimmen

Wahlprogramm der Union "Wunder sucht man vergeblich"

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(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Die Union hat ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen will. Steuersenkungen, Familien unterstützen, innere Sicherheit stärken: Das sind die Kernbotschaften des verabschiedeten gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. So richtig überzeugen kann sie die Inlandspresse damit jedoch nicht.

Die Kommentatoren der Badischen Neueste Nachrichten aus Karlsruhe glauben: "Mit ihrem nun endlich verabschiedeten Wahlprogramm geht die Union auf Nummer sicher. Das Papier nimmt die Wünsche breiter Bevölkerungsschichten auf, verspricht Steuererleichterungen, die schrittweise Abschaffung des 'Soli' und eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern. In der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik versucht die Union, auch jene Wähler zurückzuholen, die sich zuletzt enttäuscht abgewandt haben."

Gegen diese "Nummer sicher" werden es die Sozialdemokraten schwer haben, glaubt man bei der Frankfurter Allgemeine Zeitung, und schreibt: "Wie einfach es ist, der Konkurrenz die Schau zu stehlen, sieht man unter 'Digitalisierung': Ein neuer Minister und 'nationaler Rat' reichen dafür. Die Union lässt die SPD aber vor allem dadurch alt aussehen, dass sie in Zeiten exorbitanter Einnahmen des Staates denkbar naheliegend verspricht: keine Steuererhöhungen. Den Gefallen, einen Rentenwahlkampf zu führen, wird die Union der SPD außerdem nicht machen - die Rente sei schließlich sicher, wenn auch nur bis 2030. Martin Schulz wird dagegen anrennen können, wie er will. Am Ende kämpft er gegen Angela Merkel 'im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten'. Sagen CDU und CSU. Wer wollte widersprechen?"

Die Kommentatoren der Landeszeitung Lüneburg regt das Programm zum Verweis auf den bekannten Heim-Sketch eines deutschen Humoristen an: "Loriot hätte die Pläne der Union mit einem knappen 'Oh, ein Programm, ein Programm' kommentiert. Die Kanzlerin holt da etwas weiter aus: 'Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle.'" Die Lüneburger gehen weiter in ihrer Zeitreise und meinen: "Ganz neu klingt das nicht. 1957 hat ein gewisser Ludwig Erhard ein Buch mit einem fast gleichlautenden Titel geschrieben. Nur das mit der 'Sicherheit für alle' hatte der Vater des Wirtschaftswunders damals weggelassen. Wunder sucht man im Programm der Union vergeblich. Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe überraschen nicht wirklich. Und natürlich ist auch für Familien etwas dabei. Unterm Strich kommt auch das Wahlprogramm von CDU und CSU ohne großen Wurf daher; ohne die Idee eines Entwurfes von zukunftsgerichteter Politik. Getreu dem Motto: Im Wahlkampf sollte man vage bleiben", schließen die Kommentatoren der Landeszeitung nüchtern.

Fehlende Ideen kritisiert auch der Kommentar des Straubinger Tagblattes und bemängelt, dass die Angaben zu den Kosten der Versprechen fehlen: "Wie genau all die Wohltaten im Einzelnen und vor allem als Gesamtpaket finanziert werden sollen, muss die Union freilich noch vorrechnen. Sollte die derzeit bärenstarke Konjunktur einbrechen, dürften viele der Versprechen von heute auf die lange Bank geschoben werden. Ob es nun einfach ehrlich ist oder unverantwortlich, die Umsetzung vieler Programmpunkte schon jetzt davon abhängig zu machen, dass die Steuermilliarden weiter so üppig sprudeln, muss jeder Wähler selbst entscheiden. Und dass sich die Union beim Megathema Rentenpolitik trotz der gewaltigen demografischen Herausforderungen auf die geltenden, vor zehn Jahren verabschiedeten Leitlinien verlassen will, ist fragwürdig."

Kontinuität und Vermeidung im Programm der Union kritisiert auch das Handelsblatt:  "Merkel und Seehofer bieten den Bürgern ein gehobenes 'Weiter-so' an. Die Konservativen kommen dann "bei der Vorstellung des 'Bayernplans' der CSU auf ihre Kosten. Eine Art 'Bad Bank' für alle Ideen in der Union, die Merkel als toxisch ansieht. Im jetzt vorgestellten Wahlprogramm der Union ist von der Obergrenze für Flüchtlinge nichts zu finden. Dafür ist für jeden etwas dabei. Nach der 'Ehe für alle' gibt es 'Geld für alle'. Hoffnung gibt, dass sich die CDU nicht länger einem Einwanderungsgesetz verschließt. Angesichts des demografischen Wandels braucht das Land tatsächlich ein Steuerungssystem für ausländische Fachkräfte. Doch vor allem ist eine wirkliche Entlastung der Familien und der Leistungsträger nötig. Union und SPD wollen jeweils 15 Milliarden Euro dafür ausgeben. Das alles atmet den Geist der Wiederauflage der Großen Koalition.

Dass die Obergrenze im Programm ausgespart wurde, rügt der Münchner Merkur: "Vor lauter Harmonie droht das Megathema in den Hintergrund zu geraten: Es wäre ein grober Fehler, die Fluchtproblematik auf den Eiertanz um die Obergrenze zu reduzieren - und deshalb das ganze Thema im Kleingedruckten verschwinden zu lassen. Erstens weil der derzeitige Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute nur teilweise auf die Politik von Bundesregierung oder EU zurückzuführen ist. Und zweitens weil die Integration der angekommenen Flüchtlinge noch einen langen Atem erfordern wird. Erst im letzten Punkt des Programms finden sich dazu ein paar vage Antworten. Man hätte sich mehr Mut gewünscht - und statt eines 'Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes' ein echtes, umfassendes Einwanderungsgesetz. An dessen Notwendigkeit kann seit Herbst 2015 eigentlich kein Zweifel mehr bestehen."

Zusammengestellt von Anne Pollmann

Quelle: n-tv.de

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