Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

Erst 1994 wurde der Paragraf 175 abgeschafft. Bis dahin wurden Zehntausende homosexuelle Männer verurteilt. Ein Jurist fordert nun Wiedergutmachung. Dabei geht es nicht nur um Geld.

In der Denkfabrik des Bundestages - dem Wissenschaftlichen Dienst - entstehen im Auftrag der Abgeordneten unzählige Gutachten. So geheim, wie die bisher waren, bleiben sie nicht. Das hat mit einem ehemaligen Verteidigungsminister zu tun - und mit Ufos.

Bis ins Jahr 1994 wurden über 50.000 Männer für "homosexuelle Handlungen" verurteilt. Viele, auch Justizminister Maas, wollen eine nachträgliche Rehabilitierung der Verurteilten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das für schwierig.

Ein Gutachten des Bundestags legt nahe, dass Bundespräsident Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen mehrfach überschritten hat. Wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat, will das Parlament nicht verraten.

Die PKW-Maut ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, so das Urteil eines Juristen des Bundestags, das einen Aufschrei bei der CSU auslöste. Doch die Bayern haben einen Weg gefunden, die Debatte zu beenden: Ein Fehler macht für sie das Papier wertlos. Dabei ist es nicht ganz so einfach.

Ein Detail im Gesetz zur Rente mit 63 könnte juristische Probleme bereiten. Gutachter sehen eine ungleiche Behandlung von Menschen, die nach Kündigung oder Insolvenz arbeitslos wurden. Für die Betroffenen macht das einen großen Unterschied.

Schon bevor Karlsruhe am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm entscheidet, sorgt ein neues Gutachten für Zündstoff: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt, dass der ESM das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen könne. Die Meinung der Rechtsexperten dürfte die Debatte weiter anheizen.

Der Hobby-Forscher Frank Reitemeyer kann sich freuen. Vor Gericht erstreitet er Einblick in eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dabei ist das Thema höchst ungewöhnlich: "Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen". von Sebastian Schöbel

Auch mit Blick auf die von ihm in seine Doktorarbeit eingebauten Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hält Ex-Minister Guttenberg an seiner Verteidigungslinie fest. In seiner Stellungnahme soll von einem "Missverständnis" die Rede sein.

Die Nutzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für seine umstrittene Dissertation bleibt für den früheren Abgeordneten Guttenberg ohne juristische Folgen. Bundestagspräsident Lammert verzichtet auf einen Strafantrag.