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Mit fraktionsübergreifender Mehrheit Bundestag beschließt Endlager-Suchgesetz

Berlin, 28.Juni (AFP) - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag das Standortauswahlgesetz beschlossen und damit den Weg für eine neue, ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager frei gemacht.

Für den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf stimmten am Freitag Union, SPD, FDP und Grüne, nur die Linke lehnte die in zähen Verhandlungen erarbeitete Vorlage ab. Der Bundesrat muss am 5. Juli noch zustimmen, was aber als sicher gilt.

Das Gesetz sei eine Chance, "eine der großen Streitfragen der vergangenen 30 Jahre einer guten Lösung näher zu bringen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (SPD) im Bundestag. "Es ist ein gutes Gesetz", sagte auch die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl. Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch warnte allerdings mit Blick auf weiterhin unterschiedliche Einschätzungen zur Zukunft des Standorts Gorleben, es gebe auch "weiter Grund zum Misstrauen", denn "hinter den Kulissen sind die Unterschiede noch sehr groß".

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Quelle: ntv.de, AFP

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