Kurznachrichten

Automatismus ohne Debatte Bundestag verlängert Kopplung der Diäten an die Lohnentwicklung

Die Abgeordnetendiäten im Bundestag werden weiterhin automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass diese Vorgehensweise auch in den kommenden Jahren zur Anwendung kommt.

Die monatliche Abgeordnetenentschädigung von derzeit 10 012,89 Euro wird damit jedes Jahr zum 1. Juli angepasst - analog zu der vom Statistischen Bundesamt errechneten Lohnentwicklung. In diesem Jahr waren die Diäten deshalb gesunken, weil die Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie Verdiensteinbußen hinnehmen mussten.

Das Verfahren sei "fair und transparent", sagte der Justiziar der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. "Das schafft Vertrauen und damit Glaubwürdigkeit." Widerstand kam allerdings von der AfD und der Linken. Sie warfen den anderen Parteien vor, sich mit der automatischen Anhebung um eine jährliche Plenardebatte über ihre Diätenerhöhung zu drücken.

"Dieser Automatismus ist ein Anachronismus, der sofort ausgesetzt gehört", forderte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Nicole Gohlke von der Linken warb zudem dafür, eine automatisierte Anhebung wegen der Corona-Krise auszusetzen. Bereits 2020 hatten die Abgeordneten angesichts der Pandemie eine freiwillige Nullrunde eingelegt.

Quelle: ntv.de, dpa

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