Die Bundesländer unterstützen geschlossen die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) forcierten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. Sie fordern von der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien, wie aus dem am Freitag in Mainz gefassten Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hervorgeht. Die Bundesregierung werde gebeten, "weitere und regelmäßige Rückführungsmaßnahmen nach Afghanistan und Syrien - beginnend mit Straftätern und Gefährdern" zu ermöglichen. Der MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer (SPD) betonte, dass nach Straftätern auch Abschiebungen von anderen Menschen folgen müssten.

Die Entschlossenheit beim Vorgehen gegen irreguläre Migration sei "auch ein Gradmesser für das Vertrauen in den Staat", heißt es in dem Papier weiter. Um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, soll eine Rechtsgrundlage für einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter geschaffen werden. Die dafür nötigen Haftplätze in den Ländern sollen unter Mitwirkung des Bundes erhöht werden. Der Bund wird zudem gebeten, "schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung zu stellen".

Mit Blick auf Europa erwarten die Länder, dass der Bund die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis zum 12. Juni 2026 in nationales Recht umsetzt. Menschen, die nach der Dublin-Verordnung in einen anderen EU-Staat gebracht werden sollen und "in schwerer Weise straffällig geworden sind", sollen demnach unmittelbar in Ausreisearrest genommen werden können. Die Zahl solcher Haftplätze müsse erhöht werden.

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind vor allem wegen der nötigen Kontakte zum geächteten Taliban-Regime in Deutschland umstritten. Auch Syrien wird etwa bei den Grünen und Teilen der SPD trotz des Regimewechsels nicht als Staat gesehen, in den man abschieben könne.