Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat die in Deutschland und in der EU geplanten Lieferkettengesetze erneut scharf kritisiert. Das deutsche Lieferkettengesetz werde in seiner Umsetzung "immer schärfer" und die EU-Regulierung solle noch weit darüber hinausgehen, erklärte der VDMA. Die Folgen seien für die Unternehmen "nicht mehr kalkulierbar". Seine Kritik adressierte der Verband auch in einem Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck.

"Unsere Firmen sollen unter anderem auch dafür verantwortlich sein, dass rund um den Globus die europäischen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden - sonst werden sie bestraft", erklärte VDMA-Präsident Karl Haeusgen. Das sei "völlig unrealistisch". Während die EU-Staaten aus gutem Grund ihre Standards jetzt lockerten, wenn sie in der Welt Gas einkauften, sollen die Betriebe "umso mehr in Haftung genommen werden". Das könne gerade für eine vom Export lebende Nation wie Deutschland, aber auch für Europa insgesamt, nicht gutgehen.

Mit den Lieferkettengesetzen sollen Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards und Umweltschutz entlang ihrer Lieferkette verpflichtet werden. Das deutsche Gesetz tritt Anfang 2023 in Kraft. Über das EU-Gesetz wird noch verhandelt. Der Entwurf der Kommission sieht unter anderem ein Klagerecht von Betroffenen gegen Unternehmen vor.

Am geplanten EU-Lieferkettengesetz kritisiert der VDMA besonders, dass es nicht nur die erste Stufe der Lieferkette umfasst, sondern alle Stufen; auch für alle Tochtergesellschaften und sogar für die Kunden solle gehaftet werden. Es fehle eine Liste von Ländern außerhalb der EU, mit denen ohne aufwendige Prüfung weiter Handel getrieben werden könne. Und das Gesetz solle schon ab einer Schwelle von 500 Beschäftigten greifen, beschwerte sich der Verband weiter.

VDMA-Präsident Haeusgen forderte "dringend Korrekturen". Sonst könnten sich kleine und mittlere Firmen aus dem globalen Wettbewerb in Teilen verabschieden. "Und die Konkurrenz aus den USA, Großbritannien und Asien lacht sich ins Fäustchen."

Das EU-Lieferkettengesetz ist am Donnerstag Thema der EU-Wirtschaftsministerinnen und -minister. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag, die EU-Regierungen wollten es abschwächen.