In der Türkei wird am Freitag in einem politisch brisanten Verfahren ein Urteil über eine mögliche Absetzung von Oppositionsführer Özgür Özel erwartet. Konkret geht es um angebliche Unregelmäßigkeiten bei dem Parteitag von Özels Republikanischer Volkspartei (CHP) im Jahr 2023.

Sollte das Gericht den Parteitag für ungültig erklären, würde der 51-Jährige seinen dort errungenen Vorsitz verlieren. Das Verfahren wird von Kritikern als Teil einer Kampagne gegen die Opposition gesehen. Zahlreiche CHP-Mitglieder sind wegen angeblicher Korruption in Untersuchungshaft. Dazu gehört der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der als wichtigster politischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt. Die Regierung weist eine politische Motivation zurück.

Nach der Festnahme des CHP-Präsidentschaftskandidaten Imamoglu im März ist der als streitbar geltende Özel stärker in den Fokus gerückt. Die CHP liegt in den meisten Umfragen mit der islamisch-konservativen AKP von Erdogan gleichauf. Sollte das Gericht den CHP-Parteitag für nichtig erklären, könnte es einen Treuhänder zur Führung der Partei ernennen oder Özels Vorgänger Kemal Kilicdaroglu wieder einsetzen. Dieser hatte die Präsidentschaftswahl 2023 gegen Erdogan verloren und seitdem innerhalb der CHP an Rückhalt verloren.