Wirtschaft

Liveticker zur Griechenland-Krise +++ 14:52 EU-Risikorat warnt +++

Nach Einschätzung des EU-Risikorats ESRB haben sich die Gefahren für den Finanzsektor in Europa wegen der Griechenlandkrise verstärkt. Die Ereignisse hätten die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wieder aufleben lassen, hieß es. Der ESRB ist bei der EZB angesiedelt.

+++ 14:05 Fahimi: Merkel sollte "Grexit"-Debatte beenden +++
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwartet von Kanzlerin Merkel, dass sie für ein Ende der Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone sorgt. "Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel natürlich darauf hinwirken wird, dass diese Spekulationen um einen vielleicht doch noch möglichen und temporären 'Grexit' jetzt beendet werden", sagt Fahimi. "Das schadet sonst der politischen Führung unseres Landes." Beschädigt werde andernfalls auch die gemeinsame Linie, die man mit Frankreich für Europa gefunden habe. Bundesfinanzminister Schäuble hatte mehrfach einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone als mögliche Option zur Lösung der Krise genannt

+++ 13:14 "Zahlt das Geld wieder auf die Konten ein" +++
Louka Katseli, Präsidentin des griechischen Bankenverbands und Chefin der Nationalbank, richtet im Fernsehsender Mega einen Appell an die Kunden: Sie sollten ihre von den Banken abgehobenen Ersparnisse wieder dort anlegen und so dazu beitragen, die griechische Wirtschaft flottzukriegen. Die ehemalige Pasok-Ministerin verwies darauf, dass seit Dezember etwa 40 Milliarden Euro von den Banken abgezogen wurden.

+++ 11:26 Griechenland weist Zahlung an EZB und IWF an +++
Griechenland überweist insgesamt 6,25 Milliarden Euro an die EZB und den IWF. Das verlautet aus dem Finanzministerium. 4,2 Milliarden Euro würden termingerecht an die EZB gezahlt, hieß es. Hinzu kämen 2,05 Milliarden Euro an den IWF, die seit 30. Juni überfällig seien. Außerdem zahle die Regierung einen 500 Millionen-Euro-Kredit an die Notenbank des Landes zurück. Griechenland hatte vergangene Woche eine Brückenfinanzierung in Höhe von 7,16 Milliarden Euro vom europäischen Rettungsfonds EFSM erhalten. Die Milliarden gewährleisten die Zahlungsfähigkeit des Landes bis zur Einigung auf ein neues Hilfspaket.

+++ 11:21 Athener Börse bleibt bis auf weiteres zu +++
Während die griechischen Banken ihre Pforten wieder öffnen, bleibt die Athener Börse weiterhin geschlossen. Grund sind die weiter bestehenden Kapitalverkehrskontrollen. Ein genaues Datum, bis wann der Handel ausgesetzt bleibt, nannte die Athener Börse nicht. Einen Hinweis darauf, wie sich griechische Aktien seit der Schließung der Börse entwickelten, gibt der in den USA börsennotierte Fonds (ETF) Global X FTSE Greece 20 ETF. Er bildet die nach Marktkapitalisierung 20 wichtigsten griechischen Aktien ab. Am letzten Handelstag vor der Handelsaussetzung in Athen, am 26. Juni, schloss der Fonds mit 11,78 Dollar. Am Freitagabend ging er mit 10,34 Dollar aus dem US-Handel. Das entspricht einem Abschlag von rund 12 Prozent.

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+++ 11:07 Commerzbank: Rettungspolitik hat Euro geschadet +++
Die Commerzbank sieht den Euro weiterhin unter Druck. Für die Gemeinschaftswährung sei langfristiger Schaden entstanden, da die Politik die Regeln zum Einsatz der Rettungsfonds EFSF und ESM ausgehebelt habe. Dies wie auch das Vorgehen der EZB mache den Euro immer weniger attraktiv. Die Devise sei durch die Rettung Griechenlands nicht sicherer geworden, im Gegenteil. Aktuell kostet der Euro 1,0854 Dollar.

+++ 10:10 Bloomberg: Athen zahlt die Schulden bei den Groß-Gläubigern +++
Der griechische Staat will laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg seine aktuellen Schulden gegenüber der EZB und dem IWF begleichen. Insgesamt sollen Forderungen im Wert von 6,8 Milliarden Euro bedient werden, heißt es unter Berufung das griechische Finanzministerium. Aus eigener Kraft kann Griechenland die Schulden allerdings nicht begleichen. "Dafür bekommen sie eben die Brückenfinanzierung", erklärt DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritikos bei n-tv. "Im Prinzip heißt es, dass man einen Kredit bekommt, um einen anderen zu tilgen. Damit bleibt Griechenland zumindest formal zahlungsfähig."

+++ 09:47 DSK schreibt "an meine deutschen Freunde" +++
Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Gläubigerländern meldet sich jemand zu Wort, dem man länger nicht auf der politischen Bühne gesehen hat: Dominique Strauss-Kahn. In einem offenen Brief "an meine deutschen Freunde" appelliert der Sozialist an diejenigen, die "an das Europa, das wir einst zusammen herbeisehnten" glauben. Sie seien zu informiert, um ihre Milliarden zu zählen anstatt sie zu benutzen, um zu bauen, einen - doch sicheren – Verlust zu verleugnen, in dem man einen Schuldenschnitt immer wieder verschiebt, ein Volk zu demütigen, weil es unfähig ist, sich zu reformieren. "Eine Eurozone, in der ihr, meine deutschen Freunde, gefolgt von einigen baltischen und nordischen Staaten, euer Gesetz durchsetzen würdet, wäre inakzeptabel für alle anderen", schreibt der ehemalige IWF-Chef.

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(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 09:19 Wartemarken für den Bankbesuch +++
Einige griechische Banken verteilen Wartemarken für ihre Kunden. Doch obwohl einige Warteschlangen zu sehen sind, kann von einem Bankensturm keine Rede sein: "Wozu auch?", meinen viele Griechen. "Es gibt ja nicht viel, was Du da drin tun kannst."

+++ 08:15 "Widder mit dem Aszendent Jungfrau dürfen 173 Euro abheben" +++
Erstmals seit drei Wochen öffnen die Banken in Griechenland wieder. Die ersten Kunden strömen hinein, die meisten davon Rentner. Die Beschränkungen im Kapitalverkehr bleiben jedoch bestehen, der einzige Unterschied: die Bankkunden dürfen wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben - vorausgesetzt, sie überschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht. Zudem dürfen sie ihre Kreditkarten wieder im Ausland nutzen. Das Regelwerk sorgt für Spott.

("Neue Regeln für Bargeldabhebungen: Widder, die an ungeraden Tagen geboren wurden, können 240 Euro abheben, aber nur 173,98 Euro, wenn ihr Aszendent Jungfrau ist")

+++ 07:11 Anklage gegen griechischen Chef-Statistiker abgewiesen +++
Ein Gericht in Griechenland lässt die Anklage gegen den Chef der nationalen Statistikbehörde wegen des Vorwurfs der Manipulation zur Aufblähung der Defizitzahlen fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen IWF-Manager Andreas Georgiou vorgeworfen, das griechische Staatsdefizit für 2009 übermäßig hoch dargestellt zu haben. Er habe als Teil einer von Deutschland angeführten Verschwörung mit dem Ziel gehandelt, strenge Sparmaßnahmen durchzusetzen. Georgiou war 2010 zum Präsidenten des Statistikamts Elstat ernannt worden.

+++ 06:56 Merkel: Athen muss schnell reagieren, wenn die Banken öffnen +++
Auch wenn die Banken am Montag wieder öffnen, kehrt für die Griechen noch kein Alltag ein, betont Bundeskanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview. "Das ist kein normales Leben, also müssen wir schnell verhandeln", sagt sie im Hinblick auf die weiter bestehenden Kapitalverkehrskontrollen und die bei 420 Euro gedeckelte Summe bei Barabhebungen. Merkel stellt klar, dass sie keine weitere Debatte über ein mögliches Ausscheiden des Landes aus der Eurozone will. Dies gilt auch als Fingerzeig in Richtung von Bundesfinanzminister Schäuble, der einen vorübergehenden "Grexit" verbunden mit einem Schuldenschnitt ins Spiel gebracht hatte.

+++ 06:30 EU-Kommission werkelt seit Wochen an Grexit-Prüfung +++
Vertreter der Europäischen Kommission haben in den vergangenen Wochen an einem umfassenden Bericht zur Vorbereitung eines möglichen Grexit gearbeitet. Wie die griechische Zeitung "Ekathemerini" berichtet, habe die geheime Untersuchung rund 200 Probleme behandelt, die ein Grexit mit sich habe bringen können. Dabei ging es etwa um mögliche soziale Unruhen oder die Frage, ob das Land bei einem Austritt aus der Eurozone auch den Schengenraum hätte verlassen müssen.

+++ 06:01 Was heute auf der Agenda steht +++
Erneut steht ein ereignisreicher Tag in der Griechenland-Krise bevor. Für das griechische Volk bedeutet der heutige Tag wieder neue Belastungen:

  • Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel steigt von 13 auf 23 Prozent - eine der Forderungen der Geldgeber.
  • Athen muss heute eine Rate von 3,5 Milliarden Euro an die EZB überweisen.
  • Außerdem sollen heute die Banken nach drei Wochen wieder öffnen. Die Beschränkungen im Kapitalverkehr bleiben jedoch vorerst bestehen.

+++ 02:45 "Schäubles fortwährender Grexit-Flirt ist wenig zielführend" +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verärgert laut einem Zeitungsbericht den Koalitionspartner SPD. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagt der "Süddeutschen Zeitung", "das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten" sei "genau so wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit". Das Verhalten Schäubles zeige, dass "der Union der europapolitische Kompass abhanden gekommen" sei. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland würden gerade erst beginnen, aber "Angela Merkels Truppe wirkt erstmals orientierungslos und flatterhaft".

+++ 01:30 EU-Kommissionsvizepräsident droht Griechenland +++
Die EU-Kommission warnt Griechenland vor einer Verzögerung bei den vereinbarten Reformen. "Der Euro-Gipfel hat einen klaren Fahrplan vorgegeben, was von Athen erwartet wird", sagt Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der "Bild". Für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket müssten die nächsten Reformgesetze "sehr schnell" beschlossen werden. Nur wenn wieder Stabilität und Vertrauen einkehrten, "kann Griechenland wieder wachsen, und Arbeitsplätze und Zuversicht gerade auch für die Schwächsten in der Gesellschaft schaffen". Dombrovskis droht zugleich, dass die EU "im schlimmsten Falle" die Auszahlung von Mitteln aus ihrem Haushalt zurückhalten werde, wenn Griechenland die Vereinbarungen breche.

+++ 00:10 Weber: "Schäuble kämpft für den Euro" +++
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt im Streit mit der SPD über seinen Vorschlag eines Grexits auf Zeit Unterstützung. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber, sagt der "Süddeutschen Zeitung", "anstatt auf Finanzminister Schäuble einzuhacken, der für einen stabilen Euro kämpft, sollte sich SPD-Chef Gabriel lieber seine Parteifreunde in Paris zur Brust nehmen". Das Beispiel Griechenland zeige, dass "das strikte Einhalten der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kein Selbstzweck" sei. Ohne Regeln, ihre Einhaltung und Kontrolle, hätte Europa "keine gute Zukunft". Dass es die europäischen Sozialisten damit trotzdem nicht so genau nehmen würden, zeige Frankreich. Die sozialistische Regierung in Paris sei "übersäumig, die geforderten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen". Europa dürfe aber "auch bei einem großen Land nicht wegschauen, wenn es Regeln bricht".

+++ 23:25 "Tsipras hatte keinen Plan B in der Tasche" +++
Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman ist von der linksgeführten griechischen Regierung enttäuscht. Er habe die Kompetenz der griechischen Regierung vielleicht überschätzt, sagt Krugman dem US-Fernsehsender CNN. Das Referendum gegen ein weiteres Spar- und Reformpaket habe die regierende Syriza-Partei angesetzt, ohne einen Plan B in der Tasche zu haben für den Fall, dass die Finanzhilfen ausblieben. "Sie haben erstaunlicherweise geglaubt, dass sie bessere Bedingungen verlangen können, ganz ohne einen Notfallplan in der Tasche zu haben", sagt Krugman. Mit dem dritten Hilfspaket habe sich Griechenland nun "deutlich schlechtere Bedingungen" eingehandelt. "Das ist natürlich ein Schock."

 

Was bisher geschah: zum Liveticker vom 19. Juli 2015

Quelle: ntv.de, sla/bad/AFP/dpa/rts/DJ

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