Die Streiks bei der Bahn und der Lufthansa befeuern die Debatte um eine Verschärfung des Streikrechts. Verkehrsminister Wissing kündigt eine Prüfung dazu an, wenn die jetzigen Tarifstreitigkeiten vorbei sind. Von der GDL und Verdi verlangt er einen "Osterfrieden".

Vor dem Hintergrund der aktuellen Streiks im Bahn- und Luftverkehr nimmt die Debatte um eine Reform des Streikrechts Fahrt auf. "Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter der "Rheinischen Post". "Die volkswirtschaftlichen Schäden treffen ja nicht nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft." Das Vorgehen der Gewerkschaften bezeichnete Kampeter als "unverhältnismäßig" und forderte den Gesetzgeber zum Handeln auf. "Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche."

Wirtschaft 14.03.24

"Offene Punkte klären" Lufthansa und Verdi wollen Schlichtung starten

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht die Rolle der Gewerkschaften Verdi und GDL in den aktuellen Tarifkonflikten bei Bahn und Lufthansa kritisch. "Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst", sagte Grimm in der "Rheinischen Post". So könne man etwa auf die Idee kommen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben.

Aus der Opposition kommen ähnliche Forderungen: Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, fordert ein Streikgesetz mit Pflicht-Vorlaufzeiten für Arbeitskämpfe bei der kritischen Infrastruktur. In ein solches Gesetz "gehören Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit und die nötigen Vorlaufzeiten für einen Streik in der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Nur so können die Kunden, die auch jetzt bei den Bahnstreiks die größten Opfer sind, rechtzeitig Vorkehrungen treffen."

Wissing kündigt Prüfung an

Wirtschaft 13.03.24

"Können wir uns nicht leisten" Habeck: "Zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt"

Bundesverkehrsminister Volker Wissing mahnte einen "Osterfrieden" von Gewerkschaften nicht nur im Luftverkehr, sondern auch bei der Deutschen Bahn an. "Die Gewerkschaften sollten rechtzeitig klarstellen, dass während der Osterzeit nicht gestreikt wird", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Über Ostern seien zahllose soziale Begegnungen geplant, die nicht stattfinden könnten, wenn die Bahn nicht fahre und Flugzeuge am Boden blieben. Zudem bekräftigte der FDP-Politiker seine Überzeugung, dass die Prüfung einer Anpassung des Streikrechts notwendig sei. Das solle aber erst geschehen, wenn die aktuellen Tarifkonflikte beigelegt seien.

Wirtschaft 15.03.24

Fast keine Woche ohne Ausstand Wird ab jetzt jede Woche gestreikt?

Am Flughafen Hannover begann am Abend die zweite Welle der Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals. Seit 22 Uhr seien dort die ersten Sicherheitskräfte im Ausstand, bestätigte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi. Zunächst legten nur die Mitarbeiter für die Kontrolle von Fracht und Besatzungsmitglieder die Arbeit nieder, ab Mitternacht wurde auch die Passagierkontrolle bestreikt. Der Warnstreik soll bis Freitag, 12 Uhr, dauern. Der Warnstreik soll am Freitag schrittweise auf weitere Flughäfen ausgeweitet werden - darunter Dortmund, Weeze, Dresden, Leipzig und erneut Karlsruhe/Baden-Baden.