Wirtschaft

Entlastung in Energiekrise Athen erhebt Übergewinnsteuer von 90 Prozent

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Bürgerinnen und Bürger protestieren in Athen gegen die steigenden Energiekosten.

(Foto: picture alliance / Robert Geiss)

In Griechenland steigen die Energiekosten in den vergangenen Monate um bis zu 60 Prozent. Die Regierung in Athen verspricht, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Eine neue Steuer auf extrem hohe Gewinne soll das Geld in die Kassen spülen.

Mit einschneidenden Maßnahmen will die griechische Regierung die Belastung der Bürger durch die Energiekrise mindern. Die Preisexplosion der vergangenen Monate bei den Stromkosten werde zu 60 Prozent ausgeglichen, versprach Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Staatsfernsehen. Um das Programm zu finanzieren, bittet Athen die Energiekonzerne zur Kasse: Sie sollen vorerst auf alle Gewinne, die über den Durchschnittswerten des Vorjahres liegen, 90 Prozent Steuern zahlen müssen.

Kernstück der Maßnahmen ist die Unterstützung privater Haushalte: Sie werden laut Mitsotakis die Erhöhungen ihrer Stromrechnungen, die durch die steigenden Energiepreise entstanden sind, zu 60 Prozent vom Staat zurückerstattet bekommen. Die Obergrenze der staatlichen Stütze liegt bei insgesamt 600 Euro.

Subventionen für energiesparende Geräte

Unterstützung beantragen können Bürger mit bis zu 45.000 Euro Einkommen pro Jahr für die Stromrechnungen vom vergangenen Dezember bis Mai. Darüber hinaus sind Subventionen für energiesparende Geräte wie Klimaanlagen und Kühlschränke geplant.

"Gleichzeitig sollen Stromkonzerne stärker besteuert werden, wenn ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr viel höher liegen", sagte Mitsotakis. Das Programm werde insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro kosten, heißt es in der griechischen Finanzpresse.

Kritik an der EU

Mitsotakis versicherte, man werde deshalb keine Verschuldungsgrenzen sprengen. Die Regierung arbeite außerdem daran, die Energiepreise von den Stromrechnungen der Menschen zu entkoppeln - eine Maßnahme, die der griechische Premier auf EU-Ebene bereits Anfang April gefordert hatte.

Am Staatenbund übte er Kritik: Er hätte sich gewünscht, dass man angesichts der Energiekrise so geschlossen wie während der Pandemie agiert hätte. Doch eine gemeinsame Lösung sei nicht in Sicht. Deshalb müsse man handeln. "Wir können nicht warten, bis der langsame europäische Überseedampfer den Kurs ändert."

Grüne in Deutschland planen Ähnliches

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Einen ähnlichen Vorschlag hatten zuletzt auch die deutschen Grünen gemacht. Sie überlegen, Unternehmensgewinne, die ihre Ursache in Kriegen und Krisen haben, gesondert zu besteuern. "Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt", sagte Parteichefin Ricarda Lang. Diese Steuer würde dafür sorgen, "dass auch die sich finanziell daran beteiligen, dass wir alle gut und vor allem mit einem stärkeren Zusammenhalt durch diese Krise hindurchkommen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt die Idee einer Übergewinnsteuer, warnte bei der Umsetzung aber vor rechtlichen Schwierigkeiten. Er finde es richtig, "dass diejenigen, die im Moment hohe Gewinne machen, zulasten der Allgemeinheit, davon einen Teil zurückgeben", sagte Habeck vor allem mit Blick auf Mineralölkonzerne. Allerdings sei das Steuerrecht "ein hartes Brett", betonte der Minister. "Und das haben wir noch nicht durchgebohrt."

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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