Die EU blickt mit Sorge auf die Bemühungen der USA, sich unabhängiger vom weltweiten Handel zu machen. Beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Macron in Washington rechtfertigt US-Präsident Biden das Vorgehen - stellt gleichzeitig aber Änderungen in Aussicht.

In einem wirtschaftspolitischen Streit zwischen den USA und Frankreich hat US-Präsident Joe Biden seinen Kurs verteidigt. "Die Vereinigten Staaten entschuldigen sich nicht", sagte Biden im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Präsident Emmanuel Macron. Auch er selbst entschuldige sich nicht für das von ihm angestoßene Inflationsbekämpfungsgesetz, gegen das es aus Frankreich Widerstand gibt. Es gebe kleinere Dinge, die besprochen und gelöst werden könnten.

Wirtschaft 01.12.22

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Biden verteidigte die Linie, wonach sich die USA nicht auf Lieferketten in anderen Teilen der Welt verlassen wollten. Europa habe das gleiche Ziel und könne das Gleiche tun. Auslöser des Streits ist ein insgesamt 430 Milliarden Dollar schweres Gesetzespaket für die Energiesicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels. Die EU-Länder befürchten, dass es europäische Unternehmen benachteiligt und zur Abwanderung in die USA führt.

Stein des Anstoßes sind dabei Lokalisierungs-Vorschriften. So werden US-Steuererleichterungen für Technologien für erneuerbare Energien wie E-Autos daran gebunden, dass Komponenten in Nordamerika hergestellt werden. Die Bundesregierung sprach sich zuletzt dafür aus, eine gütliche Einigung in dem Streit anzustreben. Macron hatte zum Auftakt seines USA-Besuchs gewarnt, dadurch entstünden so große Unterschiede, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden.

Biden stellt Änderungen in Aussicht

Biden sagte, es gebe Einzelheiten, die optimiert werden könnten. "Wir können Anpassungen vornehmen, die es den europäischen Ländern grundsätzlich erleichtern können, sich zu beteiligen und/oder allein vorzugehen", sagte Biden. Macron und er hätten ihre Teams beauftragt, Probleme zu lösen.

Es gebe keine Absicht, andere Länder auszuschließen, betonte Biden. "Die Absicht war sicherzustellen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der eine Pandemie in Asien ausbricht und China beschließt, uns keine Computerchips mehr zu verkaufen." Biden lobte zudem die Partnerschaft zwischen den USA und Frankreich. "Wir haben gelegentlich kleinere Meinungsunterschiede, aber nie grundlegender Art."

Macron äußerte die Hoffnung auf eine für beide Seiten verträgliche Lösung. "Im Grunde teilen wir dieselben Visionen und denselben Willen", sagte Macron bei der Pressekonferenz. "Wir wollen gemeinsam Erfolg haben, nicht gegeneinander." Es gehe um eine gemeinsame Strategie, um mehr industrielle Arbeitsplätze zu schaffen - sowohl in den USA als auch in Europa - sowie Kraft und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten sicherzustellen. "Die Aktualität zwingt uns angesichts der weltweiten Herausforderungen, noch mehr koordiniert gemeinsam zu handeln."