Der Konjunktur geht die Puste aus - das merkt nun auch der Finanzminister. Mehrere Milliarden Euro weniger Steuern fließen in die Staatskasse. Das Geld wird trotzdem nicht knapp: Schäuble kündigt sogar ein Investitionspaket an.

Die schwarz-rote Koalition will angesichts der Wirtschaftsflaute die Investitionen aufstocken. Bis 2018 würden insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich investiert, ohne neue Schulden machen zu müssen, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Steuerschätzung an.

Diese fiel wie erwartet geringer aus als anfangs prognostiziert. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Das gab das Bundesfinanzministerium nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer bekannt. Der Bund kommt im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt. Das ist wichtig für den 2015 angestrebten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte bei einer Pressekonferenz am Nachmittag, dass die "schwarze Null" weiterhin angestrebt werde.

Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet.

Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut. Trotz der Korrektur nach unten klettern die Steuereinnahmen des Staates grundsätzlich weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt.