Wirtschaft

Bürgschaften sichern Risiken ab Bundesregierung kurbelt Irangeschäfte an

Deutsche Maschinenbauer hoffen auf Aufträge der iranischen Industrie, die durch die Sanktionen lange isoliert war.

Deutsche Maschinenbauer hoffen auf Aufträge der iranischen Industrie, die durch die Sanktionen lange isoliert war.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die internationalen Sanktionen gegen die Islamische Republik sind seit Monaten aufgehoben. Doch der deutsch-iranische Handel kommt nicht wie erwartet in Schwung. Um das zu ändern, will Berlin den Exporteure Risiken abnehmen.

Die Bundesregierung wird voraussichtlich schon bald wieder Exportgeschäfte deutscher Firmen im Iran mit staatlichen Kreditbürgschaften absichern. Die letzte große Hürde - iranische Alt-Schulden von gut einer halben Milliarden Euro - ist nach Angaben beider Seiten so gut wie übersprungen. Nur einige technische Details seien noch offen. Von einer endgültigen Einigung hängt ab, ob der deutsche Staat künftig wieder mit Hermes-Bürgschäften einen Teil des Risikos von Iran-Geschäften übernimmt. Das würde es auch deutschen Banken erleichtern, solche Geschäfte wieder zu finanzieren - womit sie sich derzeit noch zurückhalten.

Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, sprach mit Blick auf die noch offenen Punkte von "Kleinigkeiten". "Das muss nun rasch geklärt werden", forderte er. Dabei verwies er auf die großen wirtschaftlichen Potenziale, die der Iran für die deutsche Wirtschaft nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen bietet.  

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Ende Mai mit einem Besuch in Teheran das Signal für einen neuen Aufbruch in den deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen setzen wollen. Er musste dann aber kurzfristig wegen einer Erkrankung absagen. Die Visite will er nun, wie es in Ministeriumskreisen hieß, im Oktober begleitet von einer Wirtschaftsdelegation nachholen.

Der iranische Industrie- und Handelsministers Mohammed Resa Nematsadeh hat nach eigenen Angaben bei seinem Besuch bei Gabriel Ende Mai Fortschritte beim Altschulden-Problems erreicht. "Nach meinem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht es nun so aus, dass die letzten Probleme schnell gelöst werden können", sagte er dem "Handelsblatt". Im Wirtschaftsministerium hießt es: "Wir sind zuversichtlich dass der Neustart der Exportdeckungen schon bald möglich sein wird."

Zentrale Rolle der Banken

Anträge darauf könnten schon jetzt gestellt werden. Nematsadeh sieht damit gute Chancen für Milliardengeschäfte zwischen beiden Seiten. Allerdings seien entgegen seinen eigenen Erwartungen andere Länder schneller gewesen, mit Geschäften in den Iran zurückzukehren. Von den Branchen her sucht der Iran vor allem Partner für Infrastruktur-Projekte im Transportsektor, in der Öl- und Gaswirtschaft, im Bergbau und in der Lebensmittelbranche. Gemeinsame Vorhaben und Gemeinschaftsfirmen stehen im Vordergrund.

Mit der Bemerkung, Vorrang hätten Geschäfte, bei denen ein Finanzierungskonzept mitgeliefert werde, unterstrich der Minister die Bedeutung, die die Banken dabei haben. Großbanken bleiben jedoch mit Iran-Finanzierungen erst einmal zurückhaltend. "Wir beobachten das, haben aber noch keine neue Position", sagte etwa ein Sprecher der Commerzbank.

Deutschland unterhält traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran. Diese erhielten aber nach der Verhängung von Sanktionen wegen des Streits um das Atomprogramm des Landes einen empfindlichen Schlag. Das bilaterale Handelsvolumen lag 2015 noch bei 2,4 Milliarden Euro, könnte sich nach Angaben von Wirtschaftsexperten aber in wenigen Jahren vervierfachen.

Quelle: ntv.de, mbo/rts

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