Die Bahn fährt wieder nach Fahrplan, doch für wie lange? Bislang gibt es in dem Tarifkonflikt keinen Verhandlungstermin. Derweil wird die CSU aktiv: Die Regierungspartei macht sich für ein Gesetz stark, das Schlichtungsverfahren festschreibt.

Als Reaktion auf den tagelangen Streik bei der Deutschen Bahn will die CSU die Tarifpartner in Zukunft per Gesetz zu einem Schlichtungsverfahren zwingen. In der Sitzung des Parteivorstandes habe Parteichef Horst Seehofer seinen Stellvertreter Peter Gauweiler damit beauftragt, die Grundlagen dafür zu erarbeiten, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Das Blatt zitiert Gauweiler mit den Worten: "Ich bin der Überzeugung, dass es eine Pflicht zur Schlichtung bei Streiks in Kernbereichen der Daseinsvorsorge geben muss." Im Arbeitskampf zwischen der Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL und der Bahn sind bislang alle Einigungsversuche gescheitert. Ein Schlichtungsverfahren hatte GDL-Chef Claus Weselsky dem Blatt zufolge mit dem Argument abgelehnt, in der Auseinandersetzung gehe es um Grundrechte, dabei könne kein Schlichter helfen.

"Der Staat hat möglicherweise sogar die Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden", so Gauweiler weiter. Er könne nicht einfach nur mit Nichtstun darauf reagieren, wenn die Bahn tagelang lahmgelegt werde. Hier würden womöglich Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt, erklärte der CSU-Politiker.

Weselsky deutet Kompromissbereitschaft an

Nach dem sechsten Bahnstreik in drei Monaten bewegen sich beide Seiten nur langsam wieder aufeinander zu. Die Suche nach einem Verhandlungstermin läuft noch. "Ich bin zuversichtlich, dass wir so schnell wie möglich mehr sagen können", sagte eine Bahnsprecherin. Derzeit würden alle Kalender abgeglichen. GDL-Chef Weselsky, deutete ein Entgegenkommen an. "Sie wissen, dass wir kompromissbereit sind", sagte er im ZDF.

Die Züge fuhren unterdessen laut Bahn wieder nach Fahrplan, nur im Güterverkehr gebe es Probleme. Die GDL hatte ihren Ausstand am Samstagabend beendet - nach 64 Stunden im Personenverkehr und 75 Stunden im Güterverkehr. Am Sonntag fuhren noch viele Züge verspätet oder fielen aus. Beide Seiten bekundeten, bereit zu Verhandlungen zu sein.

Die Bahn nannte es ein gutes Signal, dass die GDL parallel zur größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Arbeitgeberseite verhandeln wolle. "Unser Interesse, durch Verhandlungen faire Lösungen zu finden, ist unverändert hoch", sagte die Sprecherin. "Wenn wir fünf Prozent fordern, bildet sich niemand in der GDL ein - auch nicht der Vorsitzende - dass wir fünf Prozent bekommen", unterstrich Weselsky.

Streit um Vertretung für Zugbegleiter

Gefragt, ob eine Einigung vor Weihnachten möglich sei, sagte der Gewerkschaftschef: "Sicherlich ist eine Einigung möglich, wenn wir endlich über die Inhalte verhandeln können." Das verweist jedoch auf den Punkt, in dem die GDL nach wie vor nicht nachgeben will: Sie will für das gesamte Zugpersonal verhandeln, nicht nur für die Lokführer.

Für Zugbegleiter verhandelt aber schon die EVG. Die Bahn will verhindern, dass es in einer Berufsgruppe konkurrierende Tarifverträge gibt. Über diesen Punkt waren die Verhandlungen mit der GDL bislang nie hinausgekommen. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner warnte vor weiteren Streiks. Als Grund nannte er die mangelnde Kompromissbereitschaft des GDL-Vorsitzenden. "Ich befürchte, wenn diese Haltung weiter so besteht, wird es zu weiteren Streiks kommen", sagte Kirchner im "Deutschlandfunk".

Der GDL-Bezirksvorsitzende für Berlin, Sachsen und Brandenburg, Frank Nachtigall, drohte im RBB: "Wenn die Bahn nicht nachgibt, ist das einzige Mittel, was der GDL zur Verfügung stehen würde, der Streik."