Neuer Handelsdeal mit Mexiko Das ist Trumps Schlachtplan gegen China
28.08.2018, 19:19 Uhr
Donald Trump beim Telefonat mit Mexikos Präsident: Der Deal gibt ihm den nötigen Raum für seine Attacke auf China.
(Foto: picture alliance/dpa)
Nach monatelangen Scharmützeln lohnt ein Blick auf die Fronten in Trumps Handelskrieg: Mit Europa herrscht Waffenstillstand. In Mexiko gibt es eine Atempause. Er bringt alles für seine lange geplante Großoffensive in Stellung.
Seine typische Angeberei kann sich Donald Trump auch im Telefonat mit Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto nicht verkneifen. "Das ist einer der größten Handelsdeals, der jemals geschlossen wurde. Vielleicht der größte aller Zeiten", prahlte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office, während er mit Nieto sprach. "Ich nenne ihn den USA-Mexiko-Handelspakt. Ich denke es ist ein eleganter Name. Ich denke Nafta hat viele schlechte Bedeutungen für die USA, weil es eine Abzocke war."
Die peinliche Show ist der vorläufige Höhepunkt eines Konflikts mit nahezu allen US-Handelspartnern, der schon seit Monaten schwelt. Im Januar hatte Trump ihn mit Strafzöllen auf Solarmodule und Waschmaschinen begonnen. Im März folgten Einfuhrabgaben auf Stahl und Aluminium. Im Juli verhängte er dann die ersten Zölle gegen China. Mit dem Mexiko-Deal hat sich Trump nun eine erste Atempause verschafft. Sie bietet die Gelegenheit zu einer Zwischenbilanz.
In den Scharmützeln an den vielen Fronten verliert sich leicht der Blick darauf, was Trump eigentlich erreichen will: durch dauerhafte Zugeständnisse Jobs in die USA zurückholen. Gemessen daran ist der Mexiko-Deal nicht der große Durchbruch, als den ihn Trump verkauft. Durch einen neuen Namen verschwinden die Probleme der nordamerikanischen Freihandelszone nicht. Doch wichtiger als das, was Trump wirklich erreicht hat, ist was sein Deal bewirkt: Im globalen Handelskrieg stellt sich auf den kleineren Schauplätzen zumindest vorübergehend Ruhe ein. Trump bekommt dadurch Raum, um den Gegner in den Blick zu nehmen, der wirklich zählt: China.
Ruhe auf den Nebenschauplätzen
Der erste Schritt dazu war die Einigung mit den Europäern Ende Juli. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schaffte es bei seinem Besuch in Washington, Trump einen Waffenstillstand abzuringen. Neue Handelsschranken soll es nicht geben. Beide Seiten verhandeln über die dauerhafte Abschaffung bestehender Zölle. Solange die Gespräche andauern, sind damit drakonische Zölle auf Autos, mit denen Trump mehrfach gedroht hatte, erst einmal vom Tisch.
Der Deal mit Mexiko läuft nach dem gleichen Schema. Er ist streng genommen auch nicht mehr als ein vorläufiger, erster Schritt. Mexiko pocht darauf, dass Kanada an Bord kommt. Falls nicht, könnte die Freihandelszone in Nordamerika auseinanderbrechen. Außerdem ist unklar, ob der Kongress Trumps Deal abnickt. Und der Preis ist hoch: Autos in den USA werden dadurch für die Verbraucher deutlich teurer.
Politisch ist die Einigung dennoch ein Erfolg: Trump hat Mexiko Zugeständnisse abgerungen. Er kann argumentieren, dass er US-Jobs gerettet hat: Bei 40-45 Prozent der Autoproduktion müssen nun Löhne von mindestens 16 Dollar je Stunde gezahlt werden. Die US-Autoriesen haben dadurch weniger Anreiz, Fabriken in Mexiko zu bauen. Und solange die Gespräche weitergehen, kann Trump seine Drohung, einseitig aus Nafta auszusteigen, ruhen lassen. Wie der Deal mit den Europäern gibt die Einigung mit Mexiko ihm Bewegungsspielraum auf dem größten Schauplatz des globalen Handelskriegs: "Es stärkt die US-Position, um taff gegenüber China aufzutreten", zitiert "Bloomberg" eine Analyse der niederländischen ING-Bank.
"Nicht die Zeit, mit China zu reden"
An den Börsen wächst zwar die Hoffnung, dass nach der Einigung mit Mexiko auch der Konflikt mit China entschärft werden kann. Doch momentan sieht es danach aus, als würde Trump ihn deutlich ausweiten wollen. Auch der Deal mit Mexiko dient dazu, Druck auf China zu machen: Künftig müssen mindestens 75 Prozent der Wertschöpfung in der Autoproduktion mit Teilen aus Mexiko oder den USA stattfinden. Bisher waren es nur 62,5 Prozent. Die Teile-Lieferanten aus Asien sollen dadurch in Schach gehalten werden.
Handelsminister Wilbur Ross bringt bereits alles für die kommende Großoffensive gegen das Reich der Mitte in Stellung. Das Weiße Haus wolle zuerst Handelskonflikte "in unserer eigenen Nachbarschaft" schnell lösen, sagt Ross dem US-Sender "Fox News". "Sie wollen reden", hatte Trump bereits am Montag mit Blick auf die Chinesen gesagt. Aber "es ist jetzt einfach nicht die richtige Zeit zu reden, um ehrlich zu sein."
Vergangenen Donnerstag erst hatte Washington die zweite Tranche eines Zoll-Pakets gegen Peking im Wert von 15 Milliarden Dollar verhängt. China zog noch am selben Tag gleich. Gegenseitige Schutzzölle im Volumen von insgesamt 50 Milliarden Dollar sind damit nun in Kraft. Die nächste Welle wird heftiger: Trump will weitere Strafzölle in Höhe von 200 Milliarden Dollar verhängen.
Im Juli hatte er noch einen Satz von 10 Prozent angekündigt, nun droht er sogar mit 25 Prozent. Letzte Woche lief die US-Wirtschaft in Washington bei öffentlichen Anhörungen Sturm gegen die geplanten Strafmaßnahmen. Formal können Firmen noch bis zum 6. September ihren Missmut äußern. Danach könnte die Trump-Administration die geplante Zoll-Offensive jederzeit beginnen. China hat angekündigt, dann ebenfalls weitere Abgaben auf US-Importe von 60 Milliarden Dollar in Kraft zu setzen.
Dass der Handelskrieg mit Peking bald endet, ist nicht abzusehen. Weder Trump noch Chinas Präsident Xi Jinping können es sich politisch leisten einzuknicken und schwach auszusehen. Die Kosten sind für beide Seiten enorm: Mit Harley Davidson, Whirlpool, Ford, Tesla, Apple und den Bauern bekommen weite Teile der US-Wirtschaft den Handelskrieg inzwischen deutlich zu spüren. Doch obwohl beide Seiten leiden, werden die Schäden wohl nicht groß genug sein, um bald ein Umdenken im Weißen Haus herbeizuführen.
Quelle: ntv.de
