Im Herbst müssen Millionen Menschen in der Bundesrepublik mit deutlich höheren Gaspreisen rechnen. Grund ist die geplante Umlage wegen der Drosselung der russischen Lieferungen. Doch wie sieht es mit zusätzlichen Entlastungen für einkommensschwache Haushalte aus?

Angesichts deutlicher Preissteigerungen für Haushalte wegen der neuen staatlichen Gasumlage steigt der Druck auf die Bundesregierung für zusätzliche Entlastungen schon zum Herbst. Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert, ein neues Entlastungspaket für die Bürger zu schnüren. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigte an, ihre Partei werde "einen neuen Anlauf nehmen, eine Übergewinnsteuer für Konzerne einzuführen, die sich an der Krise bereichern". Die Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Ramona Pop, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei ein Entlastungspaket für einkommensschwache Haushalte notwendig, bis die Gasumlage komme: "Am wichtigsten ist schnelles Handeln: Wenn die Gasumlage kommt, muss das Hilfspaket stehen."

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Die staatliche Gas-Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden. Sie soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Die Bundesregierung hatte die Umlage im Zuge des Rettungspakets für den Versorger Uniper beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen nannte zuletzt eine Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde, in der sich die Gas-Umlage bewegen werde.

Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1000 Euro. Dazu kommen marktgetriebene drastische Preissteigerungen ohnehin schrittweise bei den Kunden an. Ramelow sagte in Erfurt: ""Die soziale Arithmetik hat die Ampel-Regierung derzeit kaum im Blick. Grund ist vor allem die Blockade der FDP." Er forderte eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. Die Regierung hatte bei der Verkündung der Umlage weitere Entlastungen angekündigt.

"Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten"

Zu Beginn kommenden Jahres soll es eine Wohngeldreform geben, der Kreis der Berechtigten soll ausgeweitet werden. Ebenfalls zum 1. Januar 2023 soll ein Bürgergeld kommen, welches das bisherige Hartz-IV-System ablösen soll. In der Koalition sind aber die genauen Konditionen noch umstritten. Die Regierung will außerdem Kündigungsschutzregeln überprüfen, so dass überforderten Mietern der Mietvertrag oder Energiekunden der Liefervertrag nicht gekündigt werden kann.

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Wer Hartz IV bezieht und beim Heizen spart, soll nach einem Vorschlag von FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler finanziell profitieren. "Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen", sagte Köhler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden."

Köhler sagte weiter: "Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG-II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden." Wer weniger Gas verbrauche als in den Vorjahren, bekomme dann einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt. "Somit würde sich sparsames Heizen nicht nur beim Gasverbrauch, sondern auch unmittelbar auf dem Konto der ALG-II-Empfänger bemerkbar machen." Köhler sprach von einer "Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler - im Gegenteil, denn auch der Staat würde schließlich davon profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe".