Wirtschaft

"Leeres Geschwafel" Der Brexit-Plan bleibt nebulös

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Steht vor einer gewaltigen Aufgabe: Theresa May.

(Foto: REUTERS)

"Brexit bedeutet Brexit", versichert Großbritanniens Premierministerin May. Das ändert allerdings nichts daran, dass der EU-Austritt wohl noch eine ganze Weile auf sich warten lässt.

Mehr als zwei Monate ist es her, dass die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben. Und passiert ist bisher – kaum etwas. "Brexit bedeutet Brexit", hatte Premierministerin Theresa May nach dem Amtsantritt beteuert. Noch immer ist aber völlig unklar, wie die Briten den Austritt bewältigen wollen.

Und es sieht nicht so aus, als ob bald Klarheit herrscht. "Die Regierung wird aus dem Austritt einen Erfolg machen", versprach May auf dem G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou. Wie das gelingen soll, sagte sie allerdings nicht.

Es steht noch nicht einmal fest, wann die Austrittsverhandlungen beginnen. Die EU wartet seit dem Brexit-Referendum im Juni auf den britischen Antrag auf den EU-Austritt. Vorher können keine Verhandlungen stattfinden – und bis zum Abschluss bleibt Großbritannien EU-Mitglied. May möchte den Antrag frühestens Ende des Jahres stellen. Festlegen will sie sich aber nicht, denn der Austritt gestaltet sich sehr viel schwieriger, als vom Brexit-Lager angekündigt.

Das größte Problem ist das künftige Verhältnis zur EU. Denn hier haben Brexit-Befürworter die Quadratur des Kreises versprochen: Großbritannien will Zugang zum europäischen Binnenmarkt, allerdings ohne Teil davon zu sein.

David Davis, in der Regierung für den Brexit zuständig, sieht die Briten in einer starken Position. Mit Verweis auf die Exporte der deutschen Autoindustrie nach Großbritannien sagte er während einer Parlamentsdebatte in London, die EU werde aus eigenem Interesse solch einem Abkommen mit Großbritannien zustimmen.

Konkret heißt das, dass Großbritannien die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränkt, keinesfalls in den EU-Haushalt einzahlt und trotzdem Zugang zum Binnenmarkt bekommt. Es ist aber kaum denkbar, dass sich die Europäische Union auf einen solchen Deal einlässt - allein schon, um zu verhindern, dass andere EU-Staaten dem Beispiel Großbritanniens folgen.

"Wollen Freihandelsmacht werden"

Den Zuzug von EU-Bürgern einzuschränken, war allerdings ein zentrales Versprechen des Brexit-Lagers. Deshalb schließt May – die gegen einen Austritt war – aus, dass Großbritannien dem Vorbild Norwegens oder der Schweiz folgt. Beide Länder haben Zugang zum Binnenmarkt, müssen im Gegenzug jedoch den EU-Bürgern Freizügigkeit zugestehen und ins EU-Budget einzahlen.

Die britische Regierung verbreitet derweil Zuversicht. Sie stellt den Brexit als eine Möglichkeit dar, weltweit - befreit von Brüsseler Fesseln - bilaterale Handelsverträge abzuschließen. Oder wie es May ausdrückt: "Wir wollen eine Freihandelsmacht werden."

Doch Wunsch und Wirklichkeit liegen hier weit auseinander. Unabhängig von den Schwierigkeiten, sich mit dem wichtigsten Handelspartner - der Europäischen Union - zu einigen, und unabhängig davon, ob die britischen Brüssel-Gegner in wirtschaftlich abgehängten Regionen sich wirklich über ein Freihandelsabkommen mit China freuen: Die EU hat mit mehr als 50 Ländern Freihandelsabkommen geschlossen, von denen Großbritannien bislang profitiert. Diese müssten die Briten bei einem Brexit neu aushandeln. Das wird viel Zeit kosten – bei ungewissen Erfolgschancen.

Ein weiteres Problem: Für andere Länder sind solche Freihandelsabkommen mit Großbritannien sehr viel weniger dringend als umgekehrt. Ein Beispiel: Für die Vereinigten Staaten hätten Vereinbarungen mit den Pazifik-Anrainerstaaten (TPP) und mit der EU (TTIP) Priorität, sagte US-Präsident Barack Obama am Wochenende.

Da kann es May schon als Erfolg verbuchen, dass Mexiko, Australien und Südkorea sich jüngst interessiert daran zeigten, mit den Briten Freihandelsabkommen abzuschließen. Mehr als unverbindliche Absichtserklärungen sind das allerdings nicht.

Am Montag befasste sich das britische Unterhaus mit dem EU-Austritt. Brexit-Minister Davis gab sich dabei betont zuversichtlich. "Es geht nicht darum, das Beste aus einer schlechten Lage zu machen, sondern darum, die sich bietenden Gelegenheiten zu ergreifen", sagte er und ergänzte: "Es wird neue Freiheiten, neue Chancen, neue Horizonte für dieses großartige Land geben."

Für einige Oppositionspolitiker war das "leeres Geschwafel". Die außenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Emily Thornberry, warf der Regierung "Inkompetenz" bei der Planung des Brexit vor.

Brexit-Gallionsfigur Nigel Farage forderte derweil in der BBC, die "Brexit-Wähler wollen, dass geliefert wird". Das ist offenbar leichter gesagt als getan.

Quelle: n-tv.de