CDU erhebt Vorwürfe Flughafen Hahn findet neue Interessenten
02.08.2016, 20:10 Uhr
Für Rheinland-Pfalz geht es nach dem gescheiterten ersten Verkauf um Schadensbegrenzung.
(Foto: dpa)
Der geplante Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn geriet zum Desaster. Nun startet Rheinland-Pfalz einen neuen Versuch. Es gebe mehrere Interessenten, heißt es in Mainz. Die Opposition im Landtag übt derweil Kritik.
Zum Ende der ersten Frist beim Neustart des Bieterverfahrens für den flügellahmen Hunsrück-Flughafen Hahn hat Rheinland-Pfalz neues Interesse von Investoren bekräftigt. "Es gibt mehrere Interessenten", sagte der Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, Joachim Winkler, in Mainz. "Zu ihrer Belastbarkeit lässt sich aber noch nichts sagen."
Innenminister Roger Lewentz von der SPD teilte mit: "Die eingegangenen Interessenbekundungen werden nach Ablauf der Frist in einem ersten Schritt von (der Beratungsfirma) KPMG nach den in der Ausschreibung genannten Kriterien gesichtet und bewertet." Die erste Frist von sieben Werktagen sollte um Mitternacht enden. Überzeugende Interessenten können in der zweiten Phase bis zum 1. September detaillierte Unterlagen einreichen. In der dritten Phase folgen die Verhandlungen mit ausgewählten Bietern.
Der vorherige Verkauf an die dubiose chinesische Firma SYT war wegen mutmaßlichen Betrugs spektakulär geplatzt. Der hoch defizitäre Flughafen Hahn gehört größtenteils dem Land Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen.
Vorwurf der "Vertuschungstaktik"
Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag hielt Wirtschaftsminister Volker Wissing von der FDP vor, sich der angeblichen "Vertuschungstaktik" von SPD und Grünen auf der Regierungsbank anzuschließen. Die vielkritisierte Beratungsfirma KPMG hatte öffentlich über ihre Empfehlungen beim gescheiterten Hahn-Verkauf an SYT informieren wollen, wurde aber vom Innenministerium nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden. Die Veräußerung ist laut Wissing ein überragendes Interesse, "das im Augenblick höher zu bewerten ist, als das Interesse der KPMG, irgendwelche Interna ausplaudern zu können".
Die CDU-Fraktion argumentierte dagegen, es reiche, wenn KPMG grünes Licht für die Freigabe von Informationen über das Desaster mit SYT bekomme. Die künftigen Verhandlungen mit anderen Bietern blieben davon unberührt. Wissing wälze wie zuvor Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Minister Lewentz alle Verantwortung auf KPMG ab.
Quelle: ntv.de, mli/dpa