Wirtschaft

EU verschiebt Bußgeld-Entscheidung Gnadenfrist für Spanien und Portugal

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Der portugiesische Regierungschef Costa (l.) wird von Kommissionspräsident Juncker empfangen.

(Foto: dpa)

Spanien und Portugal bekommen noch eine letzte Chance, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Die EU-Kommission verhängte keine Bußgelder gegen die beiden Defizitsünder. Allerdings steht das Thema Anfang Juli wieder auf dem Plan der Brüsseler Beamten.

Die EU-Kommission hat die Entscheidung über mögliche Bußgelder gegen Spanien und Portugal wegen anhaltend hoher Haushaltsdefizite verschoben. Die Brüsseler Behörde erklärte, sie werde sich erneut "Anfang Juli mit der Situation dieser beiden Mitgliedstaaten" befassen. Damit wurde der Beschluss auf die Zeit nach den Neuwahlen in Spanien verschoben, die für den 26. Juni angesetzt sind.

Die Kommission schlug dem Rat der Mitgliedstaaten lediglich vor, in beiden Fällen "eine dauerhafte Korrektur des übermäßigen Defizits 2016 beziehungsweise 2017 zu empfehlen". Dafür müssten "notwendige Strukturmaßnahmen" ergriffen und alle zusätzlichen Budgetgewinne für die Defizit- und Schuldenreduzierung eingesetzt werden. Nach den EU-Regeln darf die Neuverschuldung eines Staates nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Brüssel hatte bereits 2009 Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal eingeleitet. Nach der Frühjahrsprognose der Kommission hatte Madrid im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,1 Prozent. Für dieses Jahr erwartet Brüssel 3,9 Prozent und für das kommende Jahr 3,1 Prozent. Bei Portugal sieht die Lage besser aus: Nach 4,4 Prozent 2015 würde Lissabon dieses Jahr mit 2,7 Prozent wieder im grünen Bereich liegen und im kommenden Jahr noch 2,3 Prozent Haushaltsdefizit aufweisen.

Im Defizitverfahren kann die Kommission bei anhaltenden Verstößen zunächst Bußgelder von jährlich 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung des betroffenen Landes verhängen, später auch bis zu 0,5 Prozent zusätzlich. Staaten, die Mittel aus den EU-Strukturfonds erhalten, droht zudem die vorübergehende Aussetzung dieser Unterstützung. Die Strafmaßnahmen können von den Mitgliedstaaten nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden.

Nach Medienberichten war die Entscheidung zu den Sanktionen im Vorfeld der Kommissionssitzung umstritten. Laut "Handelsblatt" setzte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ein, beiden Ländern noch eine letzte Chance zu geben.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP