86 Milliarden Euro nicht genug Griechenland braucht noch mehr Geld
18.08.2015, 01:30 Uhr
Mehrheit ja, aber welche? Die Fraktionen im Bundestag bringen sich vor der Abstimmung über Griechenland in Stellung. Gleichzeitig wird klar, dass die Hilfen für Athen um weitere Milliarden aufgestockt werden müssen.
Das hochverschuldete Griechenland benötigt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge noch mehr Geld als bisher bekannt. Vor der Bundestagsabstimmung über ein drittes Hilfspaket für Athen am Mittwoch zeige der Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums, dass der Finanzbedarf um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen sei, schreibt das Blatt. Insgesamt gingen die Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von etwa 92 Milliarden Euro aus.
Das übersteigt deutlich jenen Betrag, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt wird. Im Beschluss der Euro-Staaten war von einem "Programmfinanzierungsbedarf zwischen 82 und 86 Milliarden Euro" die Rede.
Weiter schreibt die Zeitung, dass eine Verringerung des Finanzbedarfs durch "höhere Einnahmen aus Privatisierungen" geprüft werden sollte. Die Erlöse aus dem Verkauf von griechischem Staatsbesitz sollten demnach dazu führen, die Gesamtsumme des Rettungspakets zu senken.
Doch das Gegenteil ist laut "Süddeutscher Zeitung" der Fall: Im Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums helfe der Posten "Privatisierung" in Höhe von 6,2 Milliarden Euro nun dabei, dass die vom Gipfel-Beschluss vorgegebene Maximalsumme von 86 Milliarden Euro nicht überschritten werde. Weil die erhofften Erlöse von 6,2 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum bereits jetzt im Gesamtpaket verbucht würden, fehlten sie wiederum dem geplanten Privatisierungsfonds. Dieser solle einen Gesamtwert von 50 Milliarden Euro erzielen. Die Hälfte davon sei für die Rückzahlung der Hilfszahlungen an Banken und für andere Vermögenswerte vorgesehen, ein Viertel solle genutzt werden, um die Schuldenquote zu verringern. Die verbleibenden 12,5 Milliarden Euro sollten investiert werden.
Was ist mit der Schuldentragfähigkeit?
Am geplanten dritten Programm für Griechenland soll sich nach dem Willen der Euro-Staaten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen. Hohe EU-Beamte rechnen damit, dass der IWF etwa 16 Milliarden Euro an Krediten übernehmen könnte. Doch auch diese Summe ist nicht sicher. Der Währungsfonds wird erst nach einer Überprüfung der Reform-Umsetzungen in Griechenland entscheiden, ob er sich an einem dritten Paket beteiligen wird. Als Voraussetzung dafür nennt der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes - doch diese sieht der Fonds nicht gegeben.
"Ich bleibe weiter davon überzeugt, dass Griechenlands Schulden untragbar geworden sind", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde nach einer Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Freitag. Es sei nötig, so Lagarde, dass die Euro-Staaten "signifikante Erleichterungen bei den Schulden beschließen, deutlich jenseits dessen, was bisher diskutiert wurde".
"100 Jahre sind nicht sehr überzeugend"
Vor der Bundestagsabstimmung warben indes die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD um möglichst breite Zustimmung. Vor allem in der Union bleibt aber die Skepsis groß. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte im ZDF ein, auch er persönlich habe um seine Entscheidung gerungen. Aber: "Ich glaube, es ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gebe Spielraum sowohl bei den Laufzeiten der Kredite als auch bei den Zinssätzen. Ein Schuldenerlass für Griechenland sei aber nicht möglich.
Der Finanzminister rechnet nach eigenen Worten fest mit einer weiteren Beteiligung des IWF. "Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird Lagarde dem IWF-Board eine weitere finanzielle Beteiligung empfehlen", sagte er dem ZDF. Schuldenerleichterungen für Griechenland seien dabei möglich. 32,5 Jahre Kreditlaufzeit wie bisher seien nicht die absolute Obergrenze. "Aber 100 Jahre wäre nicht sehr überzeugend."
Quelle: ntv.de, bad
