Wirtschaft

"Eine katastrophale Bilanz" 100 Tage Tsipras - 100 Tage Chaos

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Mit einem Werbeplakat auf dem Athener Omonia Platz begrüßt das Land seine Gäste. "Omonia" bedeutet übersetzt Einheit. Einig ist ist die Regierung höchstens mit sich - mit den Europartnern liegt sie über Kreuz.

(Foto: REUTERS)

Kapitalflucht, Rezession, Vertrauensverlust - die Bilanz der griechischen Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras ist erschütternd. Keine ihrer vollmundigen Versprechungen konnte diese einlösen. Der "krawallstarke Linksradikale" und sein "altbackener Marxist Moskauer Schule", Varoufakis, haben alles nur schlimmer gemacht. Die "plumpen Drohgebärden" gegen Europa waren "infantil", sagt der Ökonom Holger Schmieding.

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Alexis Tsiras ist Ministerpräsident und Chef der linkspopulistischen Partei Syriza.

(Foto: REUTERS)

n-tv.de: 100 Tage Links-Rechts-Bündnis unter Alexis Tsipras sind um. Die Kritik an der Regierung in Athen wächst. Welche Bilanz ziehen Sie nach 100 Tagen Tsipras?

Holger Schmieding: Die Bilanz ist katastrophal. Die vereinten Populisten haben über 50 Milliarden Euro an Kapital aus dem Lande getrieben und die Wirtschaft nach dem vielversprechenden Aufschwung des Jahres 2014 in eine neue Rezession gestürzt. Das Geschäftsklima ist eingebrochen. Das Vertrauen der Gläubiger, das die Vorgängerregierung sich mühsam erarbeitet hatte, ist weitgehend zerrüttet. Nach wenigen Monaten Populismus steht das Land am Rande einer Pleite.

Wo liegt das Problem? Hat die Regierung unter Premier Alexis Tsipras die Gutmütigkeit der Geldgeber falsch eingeschätzt?

Alexis Tsipras hatte die Wahl im Januar mit Versprechen gewonnen, die schlicht unmöglich oder unbezahlbar waren. Er wollte Geld ausgeben, das er nicht hat. Er hat geglaubt, er könne eine Allianz gegen Deutschland schmieden und durch plumpe Drohgebärden Europa zwingen, ihm seine unbezahlbaren Wahlversprechen doch noch zu finanzieren. Das war infantil. Das konnte nicht gutgehen.

Was ist das größte Problem Griechenlands?

Die Drohgebärden und Sprüche der jetzigen Regierung sind das entscheidende Problem. Trotz einer nicht immer sehr leistungsfähigen Verwaltung und einer Steuerhinterziehung, die offenbar mindestens so ausgeprägt ist wie im Land der Steuer-CDs namens Deutschland, hatte sich Griechenland 2014 aus seiner Krise herausgearbeitet. Die Wirtschaft wuchs wieder, die Arbeitslosigkeit ging endlich zurück, der Staatshaushalt war wieder im Lot. Dann kamen die Links-/Rechtspopulisten und haben das Land zurück in die Krise gestürzt. In Athen kann man besichtigen, was unsere eigenen Links- und Rechtspopulisten von der Linken und der AfD anrichten könnten, wenn sie jemals im Bund an die Macht kämen.

Sehen Sie keine positiven Ansätze in der Politik von Tsipras und seiner Partei Syriza?

Kaum. Einige Initiativen, soziale Härten gezielt zu mildern, machen Sinn. Auch meint es Syriza möglicherweise ernst, einige Kartelle in der Privatwirtschaft aufzubrechen. Aber vor allem hat Syriza bisher die eigene Klientel bedient, insbesondere Bedienstete im Staatssektor. Syrizas Pläne, Reformen der öffentlichen Verwaltung, des Arbeitsmarktes und der Universitäten rückgängig zu machen, sind schlicht beängstigend.

Finanzminister Yanis Varoufakis spielt in der Regierung offenbar eine besondere Rolle. Geht es auf sein Konto, dass Athen immer wieder blufft und die Verhandlungen stocken?

Varoufakis ist eine schillernde Figur. Um das Land und um die Verhandlungen mit den Kreditgebern wäre es besser bestellt, wenn er öfter mal einfach geschwiegen hätte, statt die Gläubiger seines Landes belehren oder sogar beleidigen zu wollen. Aber er ist nur der Finanzminister. Die unmöglichen Wahlversprechen und die erratische Politik danach gehen letztlich auf das Konto des ebenso charismatischen wie unerfahrenen Premierministers.

Die Regierung hat Varoufakis einen Verhandlungsführer zur Seite gestellt. Kann

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Wird der umstrittene Yanis Varoufakis Stück für Stück entmachtet?

(Foto: REUTERS)

man sagen, dass ein Lernprozess in Athen eingesetzt hat?

Ja, in Athen hat ein Lernprozess begonnen, der für Tsipras und seine Partei ausgesprochen schmerzhaft ist. Syriza muss lernen, dass die Welt schlicht nicht so funktioniert, wie man sich das als krawallstarker Linksradikaler oder als altbackener Marxist Moskauer Schule so vorstellt. Es gibt einige Fortschritte, sowohl in der Sache als auch im Ton. Aber so ganz ist Syriza in der Wirklichkeit noch nicht angekommen

Was erwarten die Griechen jetzt von Tsipras?

Die Griechen erwarten mit Mehrheiten von rund 70 Prozent, dass Tsipras die Turbulenzen beendet, sich mit den Gläubigern einigt und das Land damit im Euro hält.

Warum haben die anderen schuldengeplagten Südländer nicht angebissen, als Tsipras ein Bündnis gegen Brüssels Sparprogramm schmieden wollte?

Weil sie die mühsam errungenen Erfolge der eigenen Reformpolitik nicht aufs Spiel setzen wollen. Schlimm genug, dass Athen den griechischen Aufschwung des Jahres 2014 abgewürgt hat und in eine neue Rezession gerutscht ist. Da möchte Madrid doch lieber den raschen Zuwachs der Beschäftigung und der Wirtschaftsleistung festigen, den Spanien seit dem Frühjahr 2013 erlebt, statt mit Griechenland in eine neue Rezession zu schlittern.

Der IWF hat angeblich einen Schuldenschnitt ins Spiel gebracht. Das wurde zwar dementiert. Aber würde das Griechenland helfen?

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Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

Überhaupt nicht. Europa hat Griechenland bereits zu so günstigen Bedingungen finanziert, dass der Schuldendienst für Athen für viele Jahre kein Problem darstellt. Was Athen braucht ist eine Wirtschaftspolitik, die Kapital ins Land holt und somit Arbeitsplätze schafft, statt Kapital und Unternehmer aus dem Lande zu treiben. Nur mit rentablen Arbeitsplätzen in einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft kann ein Land auf Dauer gedeihen, wie Deutschland einst mit der Agenda 2010 lernen musste. Mit einer sachgerechten Wirtschaftspolitik könnte Griechenland sich in einigen Jahren auch wieder ohne weitere Hilfe von außen selbst finanzieren.

In Kürze sollen die griechischen Kassen leer sein. Kann Athen das Ruder noch herumreißen?

Vermutlich reicht das Geld bis etwa Mitte Mai. Wenn Athen will, kann es jederzeit das Ruder rumreißen. Selbst wenn das Geld ausgehen sollte, hätte Athen vermutlich noch einige Wochen die Möglichkeit, zur Vernunft zu kommen und sich mit Europa zu einigen, bevor es zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und zum möglichen Ausstieg aus dem Euro mit Abwertungsspirale und Mega-Inflation käme.

Wer wirft zuerst hin: die internationalen Geldgeber oder Athen?

Ich denke, dass alle drei Seiten - also Athen, der IWF und Europa - sich letztlich Schritt für Schritt und unter viel Lärm einigen werden. Dabei wird sich vor allem Athen bewegen müssen, und zwar weitgehend zurück zur Politik der Regierung Samaras, die im Jahre 2014 ja Früchte getragen hatte. Aber das Risiko einer griechischen Katastrophe liegt bei etwa 30 Prozent. Europa und die wohlhabenderen Griechen könnten so einen griechischen Ernstfall relativ gut wegstecken. Aber gerade für die einfachen Griechen, die keine Ersparnisse im Ausland gebunkert haben, könnte ein Ausstieg aus dem stabilen Euro verheerende Folgen haben.

Mit Holger Schmieding sprach Diana Dittmer

Quelle: n-tv.de

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