Kein neues Hilfspaket nötig Juncker sieht Griechenland fast am Ziel
08.05.2016, 10:39 Uhr
Viele Griechen haben die Einsparungen jetzt schon satt.
(Foto: dpa)
Wenn die EU-Finanzminister Anfang der Woche wieder über Griechenland sprechen, bestimmen nicht mehr tiefe Sorgenfalten das Bild. EU-Kommissionspräsident Juncker sieht das Land auf einem guten Weg.
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister zur Schuldenkrise in Griechenland sieht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Land auf einem guten Weg. "Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programms, und die Ziele sind so gut wie erreicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die europäischen Finanzminister würden am Montag "erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann". Von einem neuen Hilfspaket könne dagegen nicht die Rede sein.
Die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet, sagte Juncker. Die Kommission gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus, das sich im kommenden Jahr noch beschleunigen werde. "Mit dem Programm, das im letzten Sommer begann, hat Griechenland also die Grundlage dafür erhalten, zu einer dauerhaft stabilen Wirtschaftsentwicklung zurückzukehren", sagte er. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei schon im vergangenen Jahr keine Option gewesen "und ist es jetzt erst recht nicht".
Parlamentsdebatte und Streik
Aus Protest gegen ein neues Sparprogramm mit Rentenkürzungen hatten die griechischen Gewerkschaften am Samstag den zweiten Tag in Folge gestreikt. Im Parlament begann eine zweitägige Debatte über das neue Bündel von Sparmaßnahmen. Die Abstimmung ist für den späten Sonntagabend geplant. Das Sparpaket hat ein Volumen von insgesamt 5,4 Milliarden Euro und enthält unter anderem Rentenkürzungen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Parlament über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.
Die Reformen sollen den Weg ebnen für weitere internationale Milliardenhilfen für das Euro-Land. Die Zahlung einer Tranche von fünf Milliarden Euro verzögert sich gegenwärtig wegen eines Streits über das Reformtempo in Griechenland.
Quelle: ntv.de, sba/dpa